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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.04.2016

(...) ja, ich bin der Meinung, dass eine Vermögenssteuer in Deutschland wieder eingeführt werden sollte. Eine Vermögenssteuer könnte den Bedarf an zusätzliche Mitteln in vielen Bereichen, nicht nur im Bereich Flüchtlinge, sondern auch beim Erhalt der Infrastruktur oder den notwendigen Mehrausgaben im Bereich Bildung, um nur einige wenige Bereiche zu nennen, decken. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.03.2016

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Sorge um die Sicherheit der Gebäude der Deutschen Flugsicherung zum Ausdruck bringen. Die Vergabe entsprechender sicherheitsrelevanter Leistungen durch die öffentliche Hand an private Dienstleister ist, da stimme ich Ihnen zu, nur vertretbar, wenn dadurch ein hinreichendes Schutzniveau erreicht wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.03.2016

(...) Wir haben uns als Grüne Bundestagsfraktion schon seit Beginn der Verhandlungen für eine größere Transparenz eingesetzt. Erst nachdem Bundestagspräsident Lammert vehement eine stärkere Beteiligung des Bundestages gefordert hatte, wurde nun ein TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium eingeführt. Ich halte diese Regelung aber für eine Farce. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.03.2016

(...) Der Antrag befindet sich derzeit noch in der Beratung. Ich bin also wie Sie der Meinung, dass fotografische Reproduktionen gemeinfreier Kunstwerke der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollten. Dies ist auch im Sinne der von Ihnen genannten Personenkreise. (...)

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