(...) Sie haben Recht, gegen die Atomkraft sprechen nicht nur die <Atomkraftaktorsicherheit und die Gefahr terroristischer Anschläge, sondern auch die Lagerung des Atommülls. Darüber hinaus besteht auch bei der Uranaufbereitung ein hoher CO2-Ausstoß, so dass die CO2-Neutralität von Atomstrom eine Mär ist. (...)
(...) Ich kenne die Debatte um Sonderregeln für Youngtimer oder <Youngtimertimer bei Umweltzonen. (...) Ich gebe allerdings zu bedenken, dass eine Vorschrift, die für bestimmte Fahrzeuggruppen Sonderregelungen vorsieht, nach und nach ausgehöhlt wird und damit ihren Sinn verfehlt. (...)
(...) Dessen war sich schon die rot-grüne Bundesregierung bewusst und deshalb hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit das sogenannte „Ankerländerkonzept“ auf den Weg gebracht, wonach Deutschland Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika oder eben China eine andere Rolle zukommen lässt als beispielsweise den Staaten in Subsahara-Afrika. Unsere Kooperation mit China hat sich verändert und modernisiert, sie konzentriert sich auf die Vermittlung von Know-how, und zwar vor allem in Bereichen Umweltschutz, erneuerbare Energien, Aufbau der Marktwirtschaft, Abfallentsorgung und Transport. Bei den finanziellen Mitteln, die China neben der technischen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich nicht um Schenkungen, sondern um Kredite zu marktnahen Konditionen. (...)
Sehr geehrte Frau Roehricht,
(...) Auch zwischen Deutschland und der Türkei gibt es so einen Vertrag, der regelt, dass die Krankenversicherung eines Patienten auch im jeweils anderen Land die Behandlungskosten übernimmt. (...) Ausnahmen für die Eltern gibt es nur in den Verträgen mit der Türkei und einigen Ländern des ehemaligen Jugoslawien. (...)
(...) Unter Gleichbehandlungsgrundsätzen müssten dann nämlich auch sämtliche tatsächliche Aufwendungen für alle Kinder geltend zu machen sein. Aber wie bei Erwachsenen der Grundfreibetrag stellen beim Kind die kindbezogenen Freibeträge das Existenzminimum frei. Dieses wird aber für alle Erwachsenen mit 7.664 Euro und für alle Kinder mit 5.808 Euro gleich angesetzt - eben unabhängig davon, wie hoch die tatsächlichen Aufwendungen für den allgemeinen Lebensunterhalt für Erwachsene oder für Kinder sind. (...)