(...) Ein politisch erfahrener Mann wie Herr Sarrazin ist sich über diese Wirkung seiner Aussagen bewusst. (...) Meine Kritik bedeutet keineswegs, dass ich, meine Fraktion und meine Partei sich der Diskussion über Fehler in der Integrationspolitik verweigern würden. (...)
(...) Die Rettungsvereinbarung bringt der Deutschen Bank nach deren Angaben bei völliger Risikofreiheit bis zu 100 Millionen Euro Zinsen und Gebühren - beides wird letztlich durch Steuergelder aufgebracht. Bei der Rettung der Hypo Real Estate verließ sich der Staat teilweise blind auf die Gutachten und Zahlen gerade der Privatbanken - vor allem auf die der Deutschen Bank. Ich vermisse in beiden Fällen die gebotene kritische Distanz der Bundesregierung. (...)
(...) Zu ihrer zweiten Frage: Der Vertrieb von derivativen Anlageprodukten mit hohem Risiko war lange Zeit ein lohnendes Geschäftsmodell – auch, aber nicht nur für die Deutsche Bank. Retailderivate, auch als Zertifikate gezeichnet, der pleite gegangenen Bank Lehman Brothers beispielsweise, die deutschen Anlegern Totalverluste beschert haben, wurden von vielen deutschen Banken verkauft, bis hin zu den Sparkassen. Und seit Februar dieses Jahres wächst der Markt für Zertifikate schon wieder, nachdem er seit September 2007 geschrumpft war. (...)
(...) Wachsender Lehrermangel und steigende Klassengrößen sind die dramatischte Folge von politischen Fehlentscheidungen, weil sie sich nicht kurzfristig beheben lassen. Die Bildungspolitik liegt zwar im Verantwortungsbereich der Bundesländer, ich als Bundestagsabgeordneter setzte mich aber mit der Grünen-Fraktion für eine langfristige Finanzierung eines Bildungssystems ein, das den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Mittel für Schulgebäudesanierung aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung reichen nicht aus. (...)
(...) Mir nicht. Menschenrechte und die Tibetfrage sind wichtiger als chinesische Importe. Zur Wahrung der Menschenrechte sind freier Zugang nach Tibet für Medien und UN-Vertreter unabdingbar. (...)
(...) das Gesetz zu den Netzsperren ist ein trauriges Beispiel von symbolischer Politik, Aktionismus und der Ignoranz und Unwissenheit der Bundesregierung und der SPD- und CDU/CSU-Fraktionen, die dieses Gesetz ja beschlossen haben. (...)