Frage an Gerhard Schick von Klaus G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gilbert,

das Thema Tibet ist mir ein wichtiges Thema, es geht um den Schutz von Menschenrechten und den Minderheitenschutz. Wir Grünen setzen uns seit Jahrzehnten für Tibet ein: 1986 machten die Bundestagsabgeordneten Petra Kelly, Gert Bastian und Herbert Rusche die Bundesregierung zum ersten Mal darauf aufmerksam.

Ich kann Ihre Fragen mit einem Ja! beantworten. Menschenrechte gehören bei Staatsbesuchen generell angesprochen. Dies gilt dann selbstverständlich auch bei deutsch-chinesischen Staatsbesuchen. Das ist aber bei den Grünen nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern war in den Regierungsjahren 1998-2005 auch selbstverständlicher Teil grüner Außenpolitik: Joschka Fischer als Außenminister und Claudia Roth als Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe haben bei allen Chinareisen die Menschenrechte und Tibetfrage gegenüber der chinesischen Regierung thematisiert. Richtig ist auch, dass ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin den Dalai Lama empfängt. Die Bundesregierung hat 2007 dem Dalai Lama einen offiziellen Empfang bereitet. Ein Jahr später aber hatte die Regierung keine Zeit mehr für ihn. Das ist keine kohärente Politik, sondern peinlich und zeigt deutlich, dass die Bundesregierung Menschenrechte nur dann vertritt, wenn es medial opportun ist. Sobald aber die Wirtschaftslobby aufschreit, werden plötzlich der Regierung die Investitionen der deutschen Firmen in China wichtiger als Menschenrechte. Mir nicht. Menschenrechte und die Tibetfrage sind wichtiger als chinesische Importe. Zur Wahrung der Menschenrechte sind freier Zugang nach Tibet für Medien und UN-Vertreter unabdingbar.
Leider ist die EU in der Tibetfrage nicht immer einheitlicher Meinung. Das schwächt die Position der EU und ihrer Einzelstaaten bei der Durchsetzung der Menschen- und Minderheitsrechte in Tibet. Ich hoffe, dass das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dieser Misere ein Ende bereitet und die EU einheitlich und mit stärkerem Gewicht die Lösung der Tibetfrage anstrebt. Wir Grünen werden aber nicht untätig auf diesen Tag warten, sondern uns mit parlamentarischen Initiativen, Anfragen und Reisen intensiv um eine Stärkung deutscher und EU-Chinapolitik bemühen. Dabei ist das Thema Tibet ein wichtiger Bestandteil. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bewiesen und das werden wir auch in der nächsten Periode tun.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick