Frage an Gerhard Schick von Reinhard W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Wartenhorst,

Ihr Interesse daran, wer die Gläubiger der deutschen Staatsverschuldung sind, kann ich außerordentlich gut nachvollziehen – auch mir würden diese Informationen in meiner politischen Arbeit sehr weiterhelfen. Jedoch gibt es wohl wenige besser gehütete Geheimnisse der Bundesrepublik als dieses: mit Rücksicht auf die Interessen der Geldgeber verhindert das Bankgeheimnis bzw. Geheimhaltungspflichten im Kreditwesengesetz die Offenlegung. Nicht einmal die „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur“, eine 100-prozentige Tochter des Bundes, die die Kreditaufnahme regelt, kennt die Geldgeber.

Die einzige, sehr grobe Statistik gibt es von der Bundesbank, die die Gläubiger in gerade einmal fünf Kategorien unterteilt. Danach hielten im Juli 2009 von den deutschen Schulden 51% das Ausland, 28% deutsche Kreditinstitute und 20% inländische Nichtbanken. Das verbleibende Prozent teilt sich auf in Schulden, die bei der Bundesbank und bei den Sozialversicherungen aufgenommen wurden. Anhand dieser Statistik ist eine Beantwortung ihrer Frage, ob der Staat Schulden bei unterstützten Banken aufnimmt, also leider nicht möglich, auch wenn die Antwort in der Tat höchst interessant wäre. Dass unter den 28% auch gestützte Kreditinstitute sind, ist zwar wahrscheinlich, kann aber nur Spekulation bleiben.

Zu ihrer zweiten Frage: Der Vertrieb von derivativen Anlageprodukten mit hohem Risiko war lange Zeit ein lohnendes Geschäftsmodell – auch, aber nicht nur für die Deutsche Bank. Retailderivate, auch als Zertifikate gezeichnet, der pleite gegangenen Bank Lehman Brothers beispielsweise, die deutschen Anlegern Totalverluste beschert haben, wurden von vielen deutschen Banken verkauft, bis hin zu den Sparkassen. Und seit Februar dieses Jahres wächst der Markt für Zertifikate schon wieder, nachdem er seit September 2007 geschrumpft war.

Dass viele Anleger nicht über die Risiken einer solchen Anlage informiert werden, ist ein unhaltbarer Zustand, da haben Sie völlig recht. Das Problem: Die gesetzlichen Voraussetzungen für mehr Transparenz und einen besseren Anlegerschutz in diesem Bereich fehlen völlig – und die Bundesregierung hat sich nicht darum gekümmert. Die Banken werden aber nicht von sich aus handeln, hier ist die Politik gefragt. Auf meiner Homepage (www.gerhardschick.net) finden Sie unter dem Punkt „Verbraucherschutz bei Finanzprodukten“ weitere, ausführliche Informationen zu diesem Themenkomplex. Dass wirksame Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten weiter auf sich warten lassen, ist ein politisches Versagen.

Ich hatte mich schon im Sommer 2008 für einen Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise eingesetzt, der die Fehlentwicklungen insbesondere bei IKB, SachsenLB, aber auch allgemein bei der Finanzaufsicht beleuchten sollte. Damals fehlte die Zustimmung der FDP. Im Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge bei der Rettung der „Hypo Real Estate“ durchleuchtet, können wir nun immerhin die Umstände des Scheiterns und der Rettung dieser Bank aufklären. Dabei konnte ich herausfinden, dass die Banken immer noch an der Rettung der HRE profitieren, obwohl diese Rettung ja auch eine Rettung der deutschen Banken war. Allein die Deutsche Bank verdient an der Rettung bis zu 100 Millionen Euro. Das tragen die Eigentümer der HRE – also die deutschen Steuerzahler. Da gibt es einiges zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick