Frage an Gerhard Eck von Roland W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur "Verwandtenaffäre 2013".
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in dieser Angelegenheit höchstinstanzlich entschieden.
Wann wird der Landtag aufgrund diese Urteils die Höhe der mißbräuchlichen Zahlung eines Gehalts an die Ehefrau eines Abgeordneten der Presse und damit der Öffentlichkeit bekanntgeben? Noch vor dem Wahltermin am 14.10.2018?
Sehr geehrter Herr W.,
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.September 2018 schafft Klarheit in der Frage der Auskunftspflicht des Landtagsamtes gegenüber den Medien.
Nach meinen Informationen liegt die schriftliche Begründung des Urteils noch nicht vor.
Soviel scheint jedoch festzustehen, dass der bayerische Landtag einem Journalisten das Gehalt nennen muss, das ein Parlamentarier auf Steuerzahlerkosten seiner Ehefrau im Abgeordnetenbüro zukommen ließ.
Mir ist nicht bekannt, ob dem Landtagsamt aktuell weitere Anfragen zur Höhe der Bezahlung von Mitarbeitern in Abgeordnetenbüros vorliegen.
Ich bitte Sie daher, sich in dieser Angelegenheit direkt an das Landtagsamt in München zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Eck MdL
Weitere Fragen an Gerhard Eck
(...) die Anfrage von Herrn Niedermeyer wurde in persönlicher Korrespondenz zwischen Herrn Eck und Herrn Niedermeyer beantwortet. (...)
(...) der Umgang mit überschüssigem Bodenaushub gestaltet sich sowohl für staatliche, kommunale und private Bauherrn in den letzten Jahren zunehmend problematisch. Das liegt insbesondere daran, dass Betreiber von Verfüllgruben oder Deponien i.d.R. (...)
(...) Waldhäuser / Fr. Strauß persönlich mit den Bürgern in Verbindung setzen und einen Gesprächstermin vereinbaren. (...)
(...) Die jetzt getroffene Entscheidung des Stadtrates der Stadt Volkach, alles auf die lange Bank zu schieben und darauf zu pokern, dass die Umgehung Volkach-Gaibach im Rahmen des Staatsstraßen-Ausbauplanes 2021 in die Dringlichkeitsstufe 1 gehoben und dann vom Freistaat allein finanziert wird, ist nur auf den ersten Blick ein „besonders cleverer Schritt des Stadtrates“ und wird sich als „Schuss in den Ofen“ herausstellen. (...)