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Gerhard Eck
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Frage von Ludwig N. •

Frage an Gerhard Eck von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Eck,

wie berichtet überlegen Sie noch Aufwandsentschädigungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern für Ihre Abgeordnetentätigkeit zurückzahlen.

1. War die Beschäftigung nach den Regeln des Landtages rechtlich in Ordnung?
2. Wenn ja, warum weigern Sie sich dann nicht, die gezahlten Aufwandsentschädigungen zurückzahlen?
3. Wenn Sie sich entscheiden, die erhaltenen Aufwandsentschädigungen zurückzuzahlen, entspricht dann die Rückzahlung Ihrer eigenen Überzeugung und Ihrer freien Entscheidung?
4. Werden Sie zu einer Rückzahlung aufgefordert, gedrängt oder genötigt? Wenn ja, von wem: z.B. Fraktion, Frau Stewens, CSU-Führung, H. Seehofer? Und wenn ja, auf welche Weise?
5 Kann H. Seehofer bestimmen was Sie mit ihrem rechtlich korrekt erhaltenem Geld (falls 1. mit ja beantwortet) zu machen haben?
6. Sie sprechen lt. BR von einem "fast unerträglichem Hype". Ist nicht H. Seehofer in erster Linie verantwortlich für diesen Hype, weil er mit aller Macht versuchen will, im Landtagswahlkampf mit allen erdenklichen populistischen Entscheidungen und Maßnahmen persönlich zu punkten.
7. Halten Sie es für korrekt, dass die Presse auf solche Regelungen im Landtag aufmerksam macht, unabhängig was daraus, durch wem auch immer, gemacht wird?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort ausstehend von Gerhard Eck
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