Frage von Angelika K. • 22.06.2024
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Antwort ausstehend von Gereon Bollmann AfD
Gereon Bollmann
Zu meinem Bedauern habe ich krankheitsbedingt an der Abstimmung nicht teilnehmen können.
Die Wichtigkeit der Petitionen muß stärker im Bewußtsein der Bevölkerung verankert werden
Auch dies wird wohl kaum helfen, denn nicht wir, sondern die Altparteien haben die Mehrheit. Wir werden künftig darauf setzen, im nächsten Bundestag mit deutlich größerer Fraktkionsstärke vertreten zu sein.
Es erscheint also kaum möglich, auf politischer Ebene ein allgemeingültiges Notfallprogramm zu entwickeln.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, sind meiner Partei und auch mir persönlich die Begrenzung der Eingriffsbefugnisse der WHO außerordentlich wichtig.