Ist die Zulässigkeit von Petitionen ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers?
Sehr geehrter Herr Bollmann,
aktuell sind bereits >315000 Unterschriften für eine Petitition "VERBOT der PARTEI GRÜNE Bündnis 90 ! "
gesammelt, darunter auch meine.
https://www.change.org/p/verbot-der-partei-b%C3%BCndnis-90-gr%C3%BCne-beantragen?recruiter=false&utm_source=share_petition&utm_medium=twitter&utm_campaign=psf_combo_share_initial&recruited_by_id=7730d9a0-b862-11ee-8d33-cb615886c503
1. Ist die Zulässigkeit von Petitionen ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers? Muss der Bundestag sich mit einer Petition überhaupt befassen und ab wieviel Unterschriften ?
2. Sollte, Ihrer Meinung nach, eine solche Petition von der betroffenen Partei ernst genommen werden, oder ist ggf anzunehmen, dass die Petenten reflexartig dem rechten Lager zugeordnet werden?
Weitere Fragen an Gereon Bollmann
Zu meinem Bedauern habe ich krankheitsbedingt an der Abstimmung nicht teilnehmen können.
Die Wichtigkeit der Petitionen muß stärker im Bewußtsein der Bevölkerung verankert werden
Auch dies wird wohl kaum helfen, denn nicht wir, sondern die Altparteien haben die Mehrheit. Wir werden künftig darauf setzen, im nächsten Bundestag mit deutlich größerer Fraktkionsstärke vertreten zu sein.
Es erscheint also kaum möglich, auf politischer Ebene ein allgemeingültiges Notfallprogramm zu entwickeln.