![Gerda Hasselfeldt Portrait von Gerda Hasselfeldt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gerda_hasselfeldt_158.jpg?itok=tokEr50y)
(...) Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Rüstungsexportpolitik restriktiv und gleichzeitig verantwortungsvoll zu gestalten. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden nach einer sorgfältigen Abwägung außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischer Argumente getroffen. Dies ist in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ festgehalten. (...)