Frage an Gerda Hasselfeldt von Rudolf B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
als Vertreterin meines Wahlkreises Fürstenfeldbruck im Bundestag bitte ich sie mir bei der Klärung folgender Fragen zu helfen.
„Wirtschaftsminister Gabriel stoppt wegen der Ukraine-Krise den Export eines Gefechtsübungszentrums nach Russland“
1. Wie kann es sein, dass die Bundesrepublik als NATO Mitglied militärische Güter in einen ehemaligen Warschauer Pakt Staat liefert, in diesem Fall Russland, und damit direkt oder indirekt das militärische Verteidigungspotential der NATO schwächt?
2. Warum ist die Genehmigung der Ausfuhr des Gefechtsübungzentrum nicht im Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2013 aufgeführt? http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=641648.html
3. Welche Regierung hat diese Ausfuhr genehmigt?
4. Da man Aufgrund der Ausfuhrgenehmigungen nicht mehr von einer Bedrohung durch Russland ausgeht sind sie persönlich der Meinung dass die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO nicht mehr erforderlich ist?
Laut Artikel 5 gewährt man sich im Falle eines Angriffs gegenseitigen Beistand. Mit der Lieferung von militärischen Gütern erklärt man faktisch alle Empfängerstaaten zu befreundeten Nationen welche keine Bedrohung darstellen.
Falls sie nicht dieser Meinung sind bitte ich sie in Zukunft darauf einzuwirken, dass militärische Güter nur in NATO Mitgliedstaaten exportiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Bros
Sehr geehrter Herr Bros,
für Ihre Frage hinsichtlich Rüstungsexporten nach Russland, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen, danke ich Ihnen.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Rüstungsexportpolitik restriktiv und gleichzeitig verantwortungsvoll zu gestalten. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden nach einer sorgfältigen Abwägung außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischer Argumente getroffen. Dies ist in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ festgehalten. ( https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf ).
Was die Rüstungsexporte nach Russland im Detail betrifft, so verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen. Sie können das Dokument unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/012/1801218.pdf einsehen.
Die NATO und Russland kooperieren seit 1990 in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zugrunde liegt der Gedanke, sich gegenseitig nicht mehr als Gegner zu betrachten und gemeinsam auf das Ziel hinzuarbeiten, die Spuren früherer Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen. Dieser Kooperationswunsch wurde im Mai 1997 in der sogenannten „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) und der Russischen Föderation“ festgehalten. Im Rahmen der sogenannten NATO-Russland-Grundakte verständigten sich die NATO-Mitgliedsländer und Russland darauf, zusammenzuarbeiten „um einen Beitrag dazu zu leisten, dass in Europa gemeinsame und umfassende Sicherheit auf der Grundlage des Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten, Verpflichtungen und Verhaltensnormen im Interesse aller Staaten geschaffen wird“. In diesem Dokument ist unter anderen auch eine mögliche Rüstungszusammenarbeit durch die Assoziierung Russlands mit der Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren der NATO sowie eine mögliche Konversion von Verteidigungsindustrien vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund ist der angedachte und nun gestoppte Export des Gefechtsübungszentrums zu sehen. Laut ihrem strategischen Konzept von 2010 strebt die NATO nach einer „echten strategischen Partnerschaft“ mit Russland. Auch die Bundesregierung hält an ihrer Ansicht fest, dass nachhaltige Sicherheit in Europa nur in Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation zu erreichen ist. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise sind derzeit jedoch die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine derartige Zusammenarbeit nicht gegeben. Die NATO Außenminister haben daher die praktische Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat suspendiert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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