Frage an Gerd-Peter Zielezinski von Frank W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Hallo Herr Weiß,

als Steuersubventionen würde ich Steuervergünstigungen bezeichnen, die es Personen, Firmen etc. ermöglichen,bestimmte Ausgaben von den Steuern abzusetzen. Subventionen müssen an klare gesellschaftlich gewünschte Zwecke gebunden sein und sollten nach Möglichkeit direkt gewährt werden. Es ist interessant, dass man mittlerweile unter Subventionsabbau versteht, dass der normale Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen soll. Bei der Pendlerpauschale und den Zulagen für Nacht- und Feiertagsarbeit bin ich entschieden der Auffassung, dass sie steuerfrei bleiben müssen. Diese besonderen Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten weiter steuerlich subventioniert werden, zumal es in der heutigen Zeit völlig unrealistisch ist, dass die Arbeitgeber diese Entgeltverluste auch nur im geringen Maße ausgleichen werden. Allerdings sollten die Steuerschlupflöcher für profitable Unternehmen und einkommensstarke Haushalte geschlossen werden. Auffällig ist, dass die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen steigen, aber die Steuereinnahmen hieraus sinken. Aufgrund zahlreicher Steuervergünstigungen liegt die Belastung dieser Einkommen in Deutschland durchschnittlich nur bei 21 Prozent (alte EU-Ländern bei 30 %).
Die nominalen Steuersätze für Kapitalgesellschaften mit sind 40 Prozent die höchsten in der alten EU, aber die tatsächlich bezahlten Steuern nach Berechnung von unabhängigen Wissenschaftlern seit der rot-grünen Unternehmenssteuerreform nur bei rund zehn Prozent liegen. Lorenz Jarass (Professor für Wirtschaftswissenschaften an der FH Wiesbaden und 1998/99 Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, auf Vorschlag der Bündnisgrünen) gibt folgendes Beispiel: Das jetzige Steuersystem führt systematisch dazu, dass der Steuerzahler den Export seines eigenen Arbeitsplatzes subventioniert. Die großen Konzerne und Kapitalgesellschaften können legal und dauerhaft einen großen Teil ihrer Auslandsinvestitionen - also vor allem die Schuldzinsen für diese Investitionen - in Deutschland steuerlich geltend machen. Die Erträge aus diesen Auslandsinvestitionen, die nach Deutschland fließen, sind aber fast steuerfrei. Wenn ein Unternehmen 10 Millionen Euro Schuldzinsen bezahlt, spart es dadurch 40 Prozent, also vier Millionen Euro. Wenn es im Gegenzug aus diesen Investitionen 10 Millionen Euro Dividenden zurück bekommt, muss es darauf nur 200.000 Euro Steuern bezahlen. Bei dieser Rechnung verliert Eichel also jährlich 3,8 Millionen Euro Steuern. Auslandsinvestitionen werden gegenüber Inlandsinvestitionen systematisch begünstigt." Solche Steuersubventionen sind abzuschaffen.
Die Möglichkeiten für Großunternehmen legal, Gewinne in Bilanzen zu verstecken oder in Niedrigsteuerländer zu verschieben sind zu unterbinden, damit auf die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen tatsächlich so viele Steuern gezahlt werden wie in allen anderen EU-Ländern auch. Das Steueraufkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ist nicht zu hoch sondern zu niedrig, deshalb schlägt die LINKE in ihrem Wahlprogramm eine höhere Belastung dieser Einkommen vor.

Mit freundlichem Grüßen

Gerd-Peter Zielezinski