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Gerd-Peter Zielezinski
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Frage von Hans K. •

Frage an Gerd-Peter Zielezinski von Hans K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Wie können in Wuppertal neue Arbeitsplätze entstehen?
Oder gibt es keine Zukunft mehr für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze?
Gibt es Alternativen zu den "Neokons"?

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Antwort von
DIE LINKE

Als Kommunalpolitiker musste ich mit ansehen, wie die rot-grünen Steuergesetze die Kommunen finanziell ausbluteten. CDU/CSU und FDP weigern sich diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Die FDP fordert sogar die Gewerbesteuern abzuschaffen. Ich trete für eine wirkliche Reform der Kommunalfinanzen ein. Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, damit die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge erhalten und längst überfällige Investitionen getätigt werden können (z.B. sind in unserer Stadt die meisten Schulgebäude in einem jämmerlichen Zustand), die allen BürgerInnen zu Gute kommen und Arbeit in Mittelstand und Handwerk schaffen. Nach dem Steuermodell der Linkspartei sind Mehreinnahmen von über 60 Mrd. Euro zur Finanzierung von sozialen Sicherungssystemen und Zukunftsinvestitionen möglich. Die Investitionen in Bildung und Innovation würden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Verkürzung stall Verlängerung der Arbeitszeiten, Abbau von Überstunden, Stärkung der Kaufkraft, Einstieg in öffentlich geförderte gemeinnützige Beschäftigung-, das sind Forderungen der Linkspartei und das wären wirksame Instrumente zur Schaffung von SV-pflichtigen Arbeitsplätzen.