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Gerd-Peter Zielezinski
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Frage von Rolf D. •

Frage an Gerd-Peter Zielezinski von Rolf D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Welchen Standpunkt vertritt die Linkspartei zu den Hartz IV Regelungen. Speziel um die Ausgliederung von Arbeitlosen aus Ihrem sozialem Wohnumfeld.

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Antwort von
DIE LINKE

Die Linkspartei lehnt die Hartz IV Regelungen ab. Hartz IV löst die Probleme der Massenarbeitslosigkeit nicht! Hartz IV, das ist Armut per Gesetz! Die Linke ist der Auffassung, dass jedem Menschen ein armutsfestes Grundeinkommen gewährt werden muss! Statt 1 Euro Jobs fordern wir reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auf Basis einer Mindestlohnforderung von 1400 Euro brutto! Mit den beträchtlichen finanziellen Mittel, die für die Einrichtung der 1 Euro Jobs verwandt werden, allein jeder Anbieter von 1 Euro Jobs erhält eine Kopfprämie von mindestens 500 Euro, sollten reguläre Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Sektor eingerichtet werden! Die Linkspartei fordert ausdrücklich, dass keine von Hartz IV Betroffenen ihre Wohnung zwangsweise verlassen müssen. In der vergangen Ratssitzung hat die Fraktion der offenen Liste der Linkspartei einen Antrag an den Stadtrat gestellt, der die Rücknahme der Kostensenkungsaufforderungen und die Entwicklung einer sozial ausgewogenen KdU-Richtlinie (Kosten der Unterkunft) fordert. Die anderen Ratsparteien wollten sich allerdings nicht mit unserem Antrag befassen.