Gerald Häfner

(...) Ich teile Ihre Kritik, ebenso wie meine Fraktion GRÜNE/EFA im Europaparlament. Ihre Überlegungen und Fragen treffen genau die Punkte, die uns in den derzeitigen Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wichtig sind: Wir wollen eine demokratische und faire Agrarpolitik mit fairen Preisen und Handelsbeziehungen zwischen Mitglieds- und Entwicklungsstaaten und starken Beteiligungsrechten von Bürgerinnen und Bürger. Eine Landwirtschaft und Lebensmittel, die gesund sind für Umwelt, Mensch und Tier. (...)

(...) Was bringt diese Richtlinie: die Richtlinie verlangt nicht die Privatisierung dePrivatisierung des WassersEU auch gar keine Regelungskompetenz (allerdings macht sie es dennoch durch die Hintertür in Staaten, die finanzielle Unterstützung durch den ESM bekommen. So hat die EU-Kommission im Rahmen der Empfehlungen der Troika für Portugal und Griechenland die Privatisierung des Wassersektors verlangt - siehe http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/917 ), die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. (...)

(...) Bisher fehlen einheitliche Regulierungen sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene in Hinblick auf den Handel mit e-Zigaretten. In vielen Mitgliedstaaten werden e-Zigaretten als Genussmittel betrachtet, einige Länder haben die nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel eingestuft. (...)