Frage an Georg Schmid von Cornelia S. bezüglich Familie
Grüß Gott, Herr Schmid,
wie stehen Sie zur "Herdprämie", was als Begriff ja abwertend gemeint ist, den Aussagen des z. T. massiv und polemisch kritisierten Bischofs Mixa zur Frage der Kinderbetreuung in ihrer originalen Ausführlichkeit und Differenziertheit (oder kennen Sie sie nur in verkürzter Form) und Frau Roths Ausfälligkeit?
Grundsätzlich haben Eltern ein Problem, wenn ein Gehalt wegen der Kinderbetreuung weitgehend wegfällt. Das Elterngeld ist nur eine echte Unterstützung, wenn man es komplett im ersten Jahr bekommt. Auf zwei Jahre verteilt ist der finanzielle Einschnitt für die Familie im Vergleich zu vorher massiv. Da angesichts der mäßigen Unterstützung von Familien durch staatliche Gelder manche Familien nicht über mehrere Jahre zurechtkommen, ist es sicher wichtig, dieses Problem zu mildern, das ja die Folge politischer Entscheidungen ist. Eine Möglichkeit ist die beschlossene Schaffung von mehr Kinderkrippenplätzen. Wer einen Platz braucht oder möchte, soll ihn auch haben. Aber es ist nur eine Möglichkeit; bleibt das der einzige Lösungsansatz des Staates, ist das in meinen Augen sehr einseitig. Nach dem theoretischen Recht sollen alle Elternpaare die freie Auswahl zwischen Fremdbetreuung oder heimischer Fürsorge haben. Doch das hilft gar nichts, wenn die Auswahl praktisch gar nicht mehr gegeben ist, weil sich die Familie die längere Betreuung daheim durch das fehlende Gehalt gar nicht leisten kann. So ensteht nämlich durch die einseitige staatliche Förderung der Fremdbetreuung zum Teil der finanzielle Zwang, die Kinder in eine Krippe zu stecken, obwohl man das gar nicht will. Wenn die Politik auf diesem Wege einseitig Druck hin zur Kinderbetreuung außerhalb der Familie macht, dann erinnert das in dieser Hinsicht sehr wohl an DDR-Verhältnisse - genau wie Bischof Mixa vollkommen zutreffend feststellte. Daher ist das Betreuungsgeld ja nur ein Ausgleich für die finanziellen Einbußen, die die Kinderbetreuung daheim verursacht.
Wie sehen Sie das?
Cornelia Stekl
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)