Frage an Georg Schmid von Annette B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schmid,
ich bin sehr enttäuscht über die Durchsetzung des angeblich schärfsten Rauchverbots in Deutschland. Mittlerweile kann ich in meinem Vorort von Augsburg (wie auch sonstwo in Bayern) keine meiner gern besuchten Kneipen mehr aufsuchen, weil mir sofort ein Mitgliedsantrag für einen Raucherklub unter die Nase gehalten wird, den ich nicht gewillt bin zu unterschreiben. Ich sehe hier nicht einmal ansatzweise einen Schutz der Nichtraucher in öffentlichen Gaststätten. Das Ordungsamt teilte mir auf meine Nachfrage hin mit, dass dieses "Schlupfloch" der Raucherklubs vom Gesetzgeber eindeutig so vorgesehen sei. Stimmt das? Da habe mir ich mehr Mut zur Durchsetzung von Ihrer Fraktion und speziell von Ihnen gewünscht, da Sie ja eigentlich schon die Oktoberfest-Wirte in die Schranken verwiesen hatten um dann doch einzuknicken. Schade!
Meine Fragen:
1. Kann eine Discothek mit mit Hunderten Besuchern (auch Minderjährigen bis 24:00 Uhr) ab 23:00 Uhr zum Raucherklub erklärt werden?
2. Können Klubs oder Vereine (wie sie sich auch gerne nennen) eine ganz normale Gaststätte einfach zu ihrem Klubheim erklären?
3. Wie gedenken Sie in Zukunft das Nichtraucherschutzgesetz, auch in Bierzelten, durchzusetzen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Annette Kleinert
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)