Frage an Georg Schmid von Andreas Bernhard R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schmid,
vielen Dank für die Antworten. In punkto BayRDG muss ich jedoch nachhaken, denn meine Frage bezog sich auf Art. 43 Abs. 1, über den die nichtärztliche Besetzung von "Krankenkraftwagen" (Oberbegriff für KTW/RTW/NAW) geregelt wird.
Ihre Antwort stellt zu großen Teilen auf die angemessene Regelung der Fahrer/-innen für die Not- und Verlegungsarztfahrzeuge in Art. 43 Abs. 2 sowie die nachvollziebare Übergangsregelung bis 2014 aus Art. 55 Abs. 7 ab.
Abs. 1 indessen besagt wörtlich: "1 Krankenkraftwagen sind mit mindestens zwei geeigneten Personen zu besetzen. 2 Beim Krankentransport ist mindestens eine Rettungssanitäterin oder ein Rettungssanitäter, bei der Notfallrettung ist mindestens eine Rettungsassistentin oder ein Rettungsassistent zur Betreuung des Patienten einzusetzen."
Da also eine/-r von beiden immer den Patienten/die Patientin betreut, ist dessen/deren Qualifikation geregelt, nicht jedoch die der zweiten "geeigneten Person", ein Fehler des noch gültigen wie des neuen Gesetzes.
Der von Ihnen erwähnte Art. 1 Abs. 5 erklärt, was Krankentransport ist, aber Abs. 2 Notfallrettung, Abs. 6 die Typen von Krankenkraftwagen. Da Notfallpatienten/ -patientinnen Gegenstand der Notfallrettung sind und die Betreuung durch ein Mitglied der Besatzung hinsichtlich dessen Qualifikation definiert wird, ist Ihre Aussage "Artikel 43 Absatz 1 Satz 2 bezieht sich dagegen lediglich auf Krankentransporte." sachlich definitiv falsch, expressis verbis bezieht er sich auch auf die Notfallrettung und damit die Besatzung. Und diese ist eben nur auf einer Position, nämlich der des/der Betreuenden, klar geregelt. Für den/die "Fahrer/-in" bleibt nur aus Satz 1 "geeignete Person". Die Forderung aus unseren Reihen für das 2. Teammitglied ist klar als Minimum für alle Krankenkraftwagen (zumindest die RTW) "Rettungssanitäter/-in".
Die Kostenträger finanzieren nur die minimale Qualifikation gem. BayRDG.
Ich bitte also um Antwort bzgl. dieser Punkte.
MfG
Andreas Rullmann-Stekl
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)