Frage an Georg Schmid von Johann B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Schmid,
stimmt es, dass Sie trotz steigenden Lebenshaltungskosten und Energiekosten die bayerischen Beamten abermals als "Opfervieh" hernehmen wollen und ihnen eine Besoldungsanpassung (=Gehaltserhöhung) vorenthalten wollen?
Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass der Bund, der wie auch Sie immer gerne betonen finanziell wesentlich besser da steht als der Freistaat, sowohl von der Arbeitszeit als auch von der Bezahlung wesentlich fairer mit seinen Beamten umgeht. Übertragen Sie die Gehaltssteigerungen der Bundesbeamten aus Gründen der Gleichberechtigung auf die bayerischen Beamten?
Wenn nicht befürchte ich -wie viele andere Staatsbedienstete auch- geringe Wertschätzung ihrerseits und werde mit gut überlegen, Sie und Ihre Partei zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Beyersdorff
Sehr geehrter Herr Beyersdorff,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage zur Besoldungsanpassung.
Ich kann - gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten - Ihr Interesse an einer erneuten Besoldungserhöhung gut nachvollziehen. Bitte berücksichtigen Sie aber auch folgendes: Der Freistaat Bayern war das erste Land, das die Bezüge seiner Beamtinnen und Beamten im Wege einer vorgezogenen Besoldungsanpassung bereits zum 1. Oktober 2007 um 3 % erhöht hat. Hinzu kommt eine Erhöhung des Familienzuschlags ab dem dritten Kind um jeweils 50 Euro pro Monat. Weitere Verbesserungen erfolgten seit dem durch eine deutliche Reduzierung der Wiederbesetzungssperre und (seit 1. August 2008) durch eine spürbare Anhebung der Wegstreckenentschädigung. Schließlich bleibt das Weihnachtsgeld im Gegensatz zum Bund und vielen anderen Ländern in Bayern auf deutlich höherem Niveau erhalten. Deshalb bitte ich Sie: Sehen Sie sich an, was gewissermaßen "unter dem Strich" herauskommt! Denn trotz der Übertragung des Tarifvertragabschlusses auf die Bundesbeamten werden die bayerischen Beamtinnen und Beamten am Jahresende insgesamt eine höhere Besoldung erhalten als auf Bundesebene in der vergleichbaren Besoldungsgruppe. Die bayerischen Beamtinnen und Beamten sind also keineswegs, um Ihre Formulierung zu gebrauchen, Opfervieh.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch kurz auf die anstehende Dienstrechtsreform hinweisen, die in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden wird. Diese wird deutliche Verbesserungen mit sich bringen. Z. B. werden die Mittel für leistungsorientierte Gehaltsbestandteile (Leistungsprämien und Leistungszulagen) verdoppelt. Zusätzlich werden wir tausende Beförderungsstellen an Grund-, Haupt- und Realschulen schaffen und ein massives Stellenhebungsprogramm in allen anderen Bereichen starten, für das wir die gleiche Summe in die Hand nehmen wie im Schulbereich. Die zur Umsetzung der Dienstrechtsreform erforderlichen Kosten werden sich auf voraussichtlich etwa 250 Mio. Euro belaufen.
Sehr geehrter Herr Beyersdorff, auch wenn ich also Ihrer Forderung nach einer Besoldungsanpassung noch im Jahr 2008 nicht entsprechen kann, bitte ich Sie doch zu sehen, dass Bayern seit 2007 eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat und in der neuen Legislaturperiode noch auf den Weg bringen wird, um unseren Beamtinnen und Beamten gute und ihrer hervorragenden Arbeit auch Rechnung tragende finanzielle Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)