Frage an Georg Schmid von Martin E. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Schmid
Ich möchte auf diesem Wege anfragen ob und gegebenenfalls in welchem Umfang wir Beamte in 2008 mit einer Besodlungsanpassung rechnen können.
Sollte die Staatsregierung aufgrund der zum 01.10.2007 erfolgten Erhöhung um 3% auf eine Übernahme der Eingung für die Tarifangestellten verzichten wollen würde dies ein erneutes Sonderopfer der Beamten darstellen und sämtliche Lobeshymnen auf die bayerischen Beamten als leere Luft enttarnen.
Die Besoldungserhöhung zum 01.10.2007 kann nur dann wie von der Staatsregierung bei der Bekanntgabe betont wurde als Anerkennung für die von den Beamten seit 1994 erbrachten Sonderopfer und insbesondere als kleiner Ausgleich für die nun dauerhaft (wiederum entegegen den bei der Einführung gemachten Zusagen) eingeführte 42 -Stunden Woche angesehen werden wenn die Besoldung ab 01.01.2008 entsprechend der Einigung für die Angestellten zusätzlich erhöht wird.
Eine Besoldungserhöhung welche drei Monate früher bezahlt wird, ab 01.01.2008 aber erheblich unter der Erhöhung für die Angestellten liegt kann wohl nicht als besonderes Zeichen für die in den letzten Jahren von den Beamten erbrachten Beiträge zur Haushaltskonsolidierung anerkannt werden.
Die von der Staatsregierung bei der Bekanntgabe der Erhöhung zum 01.10.2007 so besonders hervorgehobene Vorreiterrolle Bayerns bei der Erhöhung der Beamtenbesoldung ist nun nicht mehr gegeben, da der Bund das Ergebnis für die Tarifangestellten ab 01.01.2008 auf seine Beamten überträgt.
Sehen Sie eine Gerechtigkeitslücke wenn das Ergebnis für die Angestellten ab 01.01.2008 nicht auf die Beamten übertragen wird? Wenn nicht, warum nicht.
Werden Sie sich, wird sich die CSU für eine Erhöhung der Beamtenbesoldung entsprechend dem Tarifabschluss für die Angestellten einsetzen?
Wird bei solchen Entscheidungen gesehen dass es sich bei vielen Betroffenen um Familien handelt, die auf jeden Cent angewiesen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Eberl
Sehr geehrter Herr Eberl,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage zur Besoldungsanpassung.
Ich kann - gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten - Ihr Interesse an einer erneuten Besoldungserhöhung gut nachvollziehen. Bitte berücksichtigen Sie aber auch folgendes: Der Freistaat Bayern war das erste Land, das die Bezüge seiner Beamtinnen und Beamten im Wege einer vorgezogenen Besoldungsanpassung bereits zum 1. Oktober 2007 um 3 % erhöht hat. Hinzu kommt eine Erhöhung des Familienzuschlags ab dem dritten Kind um jeweils 50 Euro pro Monat. Weitere Verbesserungen erfolgten seit dem durch eine deutliche Reduzierung der Wiederbesetzungssperre und (seit 1. August 2008) durch eine spürbare Anhebung der Wegstreckenentschädigung. Nimmt man noch die Tatsache hinzu, dass das Weihnachtsgeld im Gegensatz zum Bund und vielen anderen Ländern in Bayern auf deutlich höherem Niveau erhalten bleibt, sind die bayerischen Beamtinnen und Beamten in der Gesamtbilanz keineswegs schlechter gestellt als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern oder im Bund. Deshalb bitte ich Sie auch im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um die Übertragung des Tarifabschlusses auf Bundesebene: Sehen Sie sich an, was gewissermaßen "unter dem Strich" herauskommt! Denn trotz der Übertragung des Tarifvertragabschlusses auf die Bundesbeamten werden die bayerischen Beamtinnen und Beamten am Jahresende insgesamt eine höhere Besoldung erhalten als auf Bundesebene in der vergleichbaren Besoldungsgruppe.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch kurz auf die anstehende Dienstrechtsreform hinweisen, die in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden wird. Diese wird deutliche Verbesserungen mit sich bringen. Z. B. werden die Mittel für leistungsorientierte Gehaltsbestandteile (Leistungsprämien und Leistungszulagen) verdoppelt Zusätzlich werden wir tausende Beförderungsstellen an Grund-, Haupt- und Realschulen schaffen und ein massives Stellenhebungsprogramm in allen anderen Bereichen starten, für das wir die gleiche Summe in die Hand nehmen wie im Schulbereich. Die zur Umsetzung der Dienstrechtsreform erforderlichen Kosten werden sich auf voraussichtlich etwa 250 Mio. Euro belaufen.
Sehr geehrter Herr Eberl, auch wenn ich also Ihre Frage nach einer Besoldungsanpassung noch im Jahr 2008 nicht mit Ja beantworten kann, bitte ich Sie doch zu sehen, dass Bayern seit 2007 eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat und in der neuen Legislaturperiode noch auf den Weg bringen wird, um unseren Beamtinnen und Beamten gute und ihrer hervorragenden Arbeit auch Rechnung tragende finanzielle Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)