Frage an Georg Schmid von Karl-Heinrich B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,
Sie als großer Verfechter des absoluten Rauchverbots zum Schutz der Nichtraucher, wie erklären sie sich den Widerspruch zur Sperrung der B 25 für den Schwerlastverkehr den Sie strikt ablehnen und sich mit dem Innenminister in den Haaren liegen. Diese Bürger an der B 25 sind ständigen Lärm ausgesetzt von den Abgasen der LKW, die bekanntlich Krebserregend sind ganz zu schweigen. Auf den Wahlplakaten macht Ihr Werbung " Mehr Netto für Alle " warum wurde es bisher nicht umgesetzt ihr seid doch lange genug an der Regierung?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinrich Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
ich habe Verständnis dafür, dass die von Lärm und Abgasen geplagten Einwohner von Dinkelsbühl eine Lösung des Verkehrsproblems herbeisehnen. Die geplante Sperrung der B 25 wäre aus meiner Sicht dafür aber keine dauerhaft tragfähige Alternative: Abgesehen von den von Ihnen bereits erwähnten schädlichen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft müsste eine Sperrung auch stetig kontrolliert werden, wenn sie Wirksamkeit entfalten soll. Das aber ist kaum möglich. Außerdem bleibt der "Nahverkehr" - auch der LKWs - in der Stadt.
Sie haben Recht, dass die Abgase von LkW, aber auch vieler PkW mit Dieselmotor gesundheitsschädlich sind. Hier soll durch strengere Auflagen, vor allem aber auch durch die Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Russpartikelfiltern Abhilfe geschaffen werden. Leider ist dies nur mittelfristig zu verwirklichen, zumal die vergleichsweise hohe Feinstaubbelastung durch Dieselabgase auch erst seit wenigen Jahren wissenschaftlich nachgewiesen ist. Zuvor galten Dieselfahrzeuge als deutlich umweltverträglicher als mit Benzin betriebene Kraftfahrzeuge.
Die CSU versteht sich seit jeher als Anwalt der bürgerlichen Mittelschicht, mithin der Leistungsträger, die jeden Morgen aufstehen und den Wohlstand unserer Gesellschaft erarbeiten. Leider hatten diese Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bislang nicht den Anteil am Aufschwung, den sie verdienen. Deshalb fordern wir zu Recht "Mehr netto für alle". Leider findet die CSU für diese Position innerhalb der Großen Koalition nicht die Unterstützung, die nötig ist, um unser Steuersenkungsprogramm umzusetzen. Aus diesem Grund streben wir für 2009 im Bund eine bürgerliche Mehrheit anstelle der Großen Koalition an. Davor haben aber noch die Wähler hier bei uns in Bayern die Möglichkeit, bei der Landtagswahl am 28. September mit einem starken Ergebnis für die CSU ein deutliches Signal nach Berlin zu senden, dass die Menschen "Mehr netto für alle" wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)