Frage an Georg Schmid von Peter J. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Schmid,
Ihr Augsburger Parteifreund und Bundestagsabgeordneter Dr. Ruck hat für den Bau neuer Atomkraftwerke plädiert.
Sie selbst bestreiten in Ihrer Replik auf die entsprechenden Plakate der SchwabenSPD, dass die CSU neue AKW bauen wolle und sagen, dass es nur um Laufzeitverlängerungen ginge.
Wem soll man nun glauben? Ihnen oder Herrn Ruck?
Und selbst wenn es "nur" um eine Laufzeitverlängerung geht: Wohin dann mit dem zusätzlichen atomaren Abfall? Sie können doch nicht mal den bisher in Gundremmingen angefallenen schwäbischen Atommüll unterbringen.
Ihren in der Antwort auf Herrn Hauke gegebenen Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes halte ich übrigens für höchst unredlich. Wer in Bayern AKWs betreiben oder bauen will, sollte auch eine bayerische Lösung für den Nuklearabfall haben. Warum sollen sich denn die Bürger eines anderen Bundeslandes für die nächsten Jahrtausende der (zusätzlichen) Bedrohung durch bayerische Hinterlassenschaften aussetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Jasperse
Sehr geehrter Herr Jasperse,
die Haltung der bayerischen Staatsregierung und der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zur Kernenergie hat der Ministerrat am 3. Juni dieses Jahres ausführlich dargelegt.
Wir plädieren nicht zuletzt aus klimapolitischen Gründen für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Der Bau von neuen Atomkraftwerken ist in Deutschland nicht notwendig. Es wird daher auch keine neuen Kernkraftwerke in Bayern geben.
Dementsprechend haben wir mit unserer Mehrheit im Landtag auch vor einigen Jahren im Landesentwicklungsprogramm mögliche Standorte für Kernkraftwerke gestrichen.
Die Kampagne der schwäbischen SPD ist also substanzlose Angstmacherei.
Wenn Sie übrigens dafür plädieren, dass bayerischer atomarer Abfall auch in Bayern entsorgt werden soll, darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Entsorgung nach dem Atomgesetz eine nationale Aufgabe ist, d.h. der Bund ist gesetzlich verpflichtet, diese Frage zu lösen.
Es wäre auch kaum zu vertreten, dass jedes Bundesland, in dem Kernkraftwerke betrieben werden, für sich allein die Entsorgungsfrage entscheiden und lösen müsste.
Hier hat der Föderalismus doch seine Grenzen!
Wenn Bundesumweltminister Gabriel seine Verzögerungstaktik aufgäbe, wären wir in der Entsorgungsfrage übrigens auch schon einen entscheidenden Schritt weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)