Frage an Georg Schmid von Michael M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schmid,
warum fördert die EU, somit auch wir Deutschen Steuerzahler, den Anbau von Tabak? Wenn die Bundesländer das Rauchen in der Öffentlichkeit verbieten (Nichtraucheraschutz), es soll schädlich sein, kann doch nicht im gleichen Atemzug der Anbau und damit auch der Vertrieb subventioniert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Mackeben
Sehr geehrter Herr Mackeben,
sie haben Recht - hier besteht in der Tat ein Widerspruch zwischen unserer auf optimalen Gesundheitsschutz zielenden Politik in Bayern und der Förderpraxis der EU. Allerdings wird dieser Widerspruch spätestens im Jahr 2013 aufgelöst, denn bis dahin werden die bisher hohen Prämien zur Förderung des Tabakanbaus auf den auch für alle anderen Ackerflächen gültigen Grundbetrag von 300 Euro Fördermittel abgeschmolzen. Mit dem Jahr 2013 läuft die spezifische Subventionierung des Tabakanbaus in Europa somit endgültig aus. Im Interesse des Gesundheitsschutzes begrüße ich diese Neuregelung ausdrücklich.
Bezüglich der bisherigen Förderpraxis bitte ich zu bedenken, dass das Ausmaß, in dem das Rauchen die Gesundheit schädigt, erst seit wenigen Jahrzehnten bekannt ist. Bis dahin galt Tabak als eine Kulturpflanze unter vielen, die bis heute auch in Teilen Bayerns, vor allem in Franken, angebaut wird. Im Interesse der heimischen Landwirtschaft halte ich es für richtig, dass durch die jetzt innerhalb der Europäischen Union erzielte Regelung zur Abschmelzung der Subventionen den Tabakanbaubetrieben die Chance gegeben wird, sich bis 2013 gegebenenfalls auf andere Einnahmequellen umzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)