Frage an Georg Schmid von Franz R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schmid,
mich verwundern als Nichtraucher und Fachkraft für Arbeitssicherheit am Gesundheitsschutzgesetz, das allgemein Nichtraucherschutzgesetz genannt wird, zwei Dinge.
Das bayrische Gesundheitsschutzgesetz beschränkt sich nur auf den Nichtraucherschutz, das nennt man in der Schule Themaverfehlung.
Warum wird ein Schadstoff in der Arbeitswelt, von denen wir in den verschiedensten Bereichen mehr als genug haben, anders behandelt? Normalerweise muss am Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden, es muss gemessen werden, es muss nach Möglichkeiten der Minimierung gesucht werden, es werden Grenzwerte festgelegt und der Betreiber kann auf den Stoff verzichten (er kann zum Nichtraucherlokal werden). Wenn er Raucherlokal bleiben möchte müsste er für entsprechende Lüftung sorgen, was Arbeitsplätze schaffen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Reichenberger
Sehr geehrter Herr Reichenberger,
für Ihre Frage und Ihr Interesse als Experte in Sachen Nichtraucherschutz danke ich Ihnen.
Gerade Ihnen als Fachmann dürfte die Gesundheitsgefährdung, die das Passivrauchen birgt, bekannt sein. Jährlich sind mehr als 3000 Todesfälle allein in Deutschland infolge des Passivrauchens zu beklagen. Deshalb haben wir uns in Bayern in der Güterabwägung für einen besonders konsequenten Nichtraucherschutz entschieden.
Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung des Lüftens stellt letztlich einen viel geringeren Schutz für die Beschäftigten dar als das von uns eingeführte Rauchverbot. Bitte berücksichtigen Sie in diesem Zusammenhang auch, dass es in der Wissenschaft keinen Grenzwert gibt, bis zu welchem Rauchen gesundheitlich unbedenklich ist.
Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere Position mit unseren Ausführungen etwas näher bringen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)