Frage an Georg Schmid von Martin S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schmid,
in den letzten Tagen und Wochen war in der Neuburger Rundschau und Donauwörther Zeitung zu lesen, das die Hochwassergebiete festgelegt werden, das der Stausee von Bertoldsheim nicht ausgebaggert werden muß, das für die großen Städte an der Donau bes. Donauwörth vorangetrieben werden soll. Aber wo bleibt der Hochwasserschutz für die kleinen Anliegergemeinden an Lech und Donau, besonders Niederschönenfeld und Straß-Moos? Gehen die Maßnahmen für die Großen zu Lasten der Kleinen?
mfg
Martin Stegmair
Sehr geehrter Herr Stegmair,
vielen Dank für Ihre Email zum Thema Hochwasserschutz an Donau und Lech.
Der Freistaat Bayern hat nach den dramatischen Hochwasserereignissen an Pfingsten 1999 und in den Folgejahren das "Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020" auf den Weg gebracht, das in den 20 Jahren seiner Laufzeit Investitionen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für ganz Bayern umfasst. Im laufenden Jahr werden daraus allein im Regierungsbezirk Schwaben über 10 Millionen Euro für den Hochwasserschutz an Gewässern erster Ordnung (wie Donau, Lech, Iller, etc.) investiert.
Gerade um die Bewohner der von Ihnen angesprochenen kleinen Gemeinden südlich der Donau hat sich der Freistaat auch besonders gekümmert. Da die Bürgerinnen und Bürger von Burgheim-Moos hier den Bau eines Ringdeiches abgelehnt haben, wurde ihnen ein Pilotvorhaben angeboten: der Freistaat erklärte sich bereit, ihnen 65 Prozent des Wertes ihrer Gebäude zu ersetzen, wenn sie Moos verlassen möchten. Der Markt Burgheim, dem dieses Angebot seit Ende vergangenen Jahres vorliegt, hat sich aber noch nicht zu einer Zustimmung zu diesem Vorhaben durchringen können.
Zu Ihrer Frage zum Stausee von Bertoldsheim: Erst jüngst haben Untersuchungen eines Ingenieurbüros ergeben, dass eine Ausbaggerung des Stausees Bertoldsheim die Hochwassersituation für die südlich der Donau gelegenen Gemeinden (wie auch Niederschönenfeld) nicht wesentlich verbessern würde.
Ich hoffe sehr, dass ich mit meinen Ausführungen bei Ihnen etwas Verständnis für die Entscheidungen des Freistaates und seiner Behörden wecken konnte.
Mit besten Grüßen
Georg Schmid, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)