Frage an Georg Schmid von Johannes h. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Schmid
Wie wollen Sie die Laufzeiten der AKWs verlängern ohne ein Endlager in Deutschland zu haben?
Atomstrom ist nur billig da die Kosten der Entsorgung (Personal und Anlagentechnik auf Jahrtausende) der Staat trägt. Wie wollen Sie die AKW-Betreiber dazu bringen sich an den Kosten der Endlagerung des Atommülls zu beteiligen?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Hauke
Sehr geehrter Herr Hauke,
wie Sie sicher wissen, ist die Endlagerung radioaktiver Stoffe Sache des Bundes. Für die Endlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle bietet sich der Schacht Konrad in Niedersachsen an. Nach der rechtskräftigen Genehmigung durch Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses seitens das Bundesverwaltungsgerichts Leipzig kann hier voraussichtlich 2013 mit der Endlagerung begonnen werden.
Was die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle betrifft, ist schon seit langem der Salzstock Gorleben dafür vorgesehen. Geologische Untersuchungen haben ergeben, dass das Gelände dort für die Endlagerung offenbar bestens geeignet ist. Trotzdem hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 einen Erkundungsstopp für die Dauer von maximal zehn Jahren verhängt. Obwohl das Bundesamt für Strahlenschutz 2005 in einem Abschlussbericht deutlich gemacht hat, dass nichts gegen eine Fortführung der Erkundung des Salzstockes spricht, hält das Bundesumweltministerium an dem Moratorium fest. Wir in Bayern fordern dagegen, dass die Endlagerfrage zügig und ergebnisorientiert gelöst wird - und unabhängig davon, dass Gorleben im Wahlkreis von Bundesumweltminister Gabriel liegt.
Anders als Sie vermuten, trägt nicht der Staat, sondern tragen die Betreiber der Kernkraftwerke die Kosten für die Endlagerung - und zwar ausschließlich. Sie müssen für die Errichtung und den Betrieb des Endlagers ebenso aufkommen wie für die Einlagerung der Brennelemente und des sonstigen Atommülls. Auch der Rückbau veralteter und daher nicht mehr betriebener Kraftwerke liegt allein in der Verantwortung der Betreiber. Alle Energiekonzerne, die Kernkraftwerke betreiben, haben deshalb bereits hohe Rückstellungen für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung aufgebaut.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)