Frage an Georg Schmid von Johannes h. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schmid
wie möchten Sie das Problem lösen dass durch das Nichtraucherschutzgesetz die letzten Dorfwirtschaften in den Dörfern des Rieses verschwinden weil die Wirte das Rauchverbot durchsetzen, die Vereinsheime und Jugendclubs aber nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Hauke
Sehr geehrter Herr Hauke,
vielen Dank für Ihre Frage zum Nichtraucherschutz.
Bei diesem Thema rate ich doch zu etwas mehr Gelassenheit: Es ist mitnichten so, dass die letzten Dorfwirtschaften im Ries verschwinden! Bitte berücksichtigen Sie, dass deutschlandweit nach wissenschaftlich fundierten Studien jährlich über 3.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Passivrauchen zu beklagen sind. Hierauf musste die Politik, die ihre Verantwortung für die Menschen ernst nimmt, einfach reagieren, zumal freiwillige Lösungen gescheitert sind. Dass damit auch gewisse Auswirkungen auf gewohnte Verhaltensweisen in den Wirtshäusern verbunden sind, ist nicht zu vermeiden - das muss uns der Gesundheitsschutz wert sein. Nur am Rande möchte ich erwähnen, dass das Bundesverfassungsgericht am 12. August die bayerische Rechtslage in vollem Umfang bestätigt hat. Diese sieht natürlich nicht nur für Gaststätten, sondern auch für öffentlich zugängliche Vereinsheime und Jugendclubs einen umfassenden Nichtraucherschutz vor - die ordnungsgemäße Durchsetzung ist von den Kreisverwaltungsbehörden bzw. kreisfreien Städten zu gewährleisten.
Natürlich tut es mir leid, wenn manche Gaststätten zunächst Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatten. Aber ich hoffe sehr, und internationale Vergleiche lassen mich da sehr zuversichtlich sein, dass sich das bald wieder einspielen wird - immerhin kann man seinen Schweinsbraten ja jetzt in seinem vollen Aroma genießen, und auch Familien mit Kindern finden wieder einen angenehmen Platz in unseren Gaststätten, ohne von Rauchschwaden eingenebelt zu werden. Im Übrigen werden wir, das kann ich Ihnen versichern, die konkreten Auswirkungen des Rauchverbots in zwei Jahren einer genauen Überprüfung unterziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)