Frage an Georg Schmid von Roland W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schmid,
Sie verweigern die Beantwortung der Fragen von Herrn Beuter mit der Bitte "um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere".
Dies ist für mich nicht nachvollziehbar: Gewaltenteilung bedeutet, dass die Justiz unabhängig entscheidet, EGAL ob Sie persönlich - auch als Abgeordneter - nun diese oder jene Meinung (ggf. auch öffentlich) vertreten. Es gibt schließlich keine Weisungsbefugnis von Abgeordneten gegenüber Gerichten. Gerade das bedeutet der Begriff Gewaltenteilung schließlich - Äußerungen von Politikern können und dürfen gerade NICHT Einfluß auf die Entscheidungsunabhängigkeit der Gerichte haben. Es gibt keinerlei gesetzliche Grundlage, auf der Ihr "Argument" fußt. Vielmehr scheint es mir, als würden Sie sich schlicht nicht äußern WOLLEN - weil das für Sie unangenehm werden könnte - und verstecken sich daher hinter einer auf den ersten Blick nobel klingenden, auf den zweiten Blick aber völlig absurden Begründung.
Welche Bedeutung hätten unsere freien (!) Abgeordneten denn noch, wenn Sie so unfrei wären, wie Sie das nahelegen? Kein Politiker hätte sich dann mehr zu so brisanten Themen wie dem EFSM, der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften, Asylantenrechten und vielem anderen äußern dürfen, was vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde. Tatsächlich äußern sich Politiker doch recht häufig auch zu Sachverhalten, die gerade vor Gericht verhandelt werden (z.B. auch den NSU) - aber nur solange man sich dabei nicht auf dünnes Eis zu begeben scheint. Sobald das aber der Fall ist, wird geschwiegen und auf die "Nichteinmischung als Abgeordneter verwiesen".
Ich warte auf Ihre Beantwortung von Herrn Beuters Fragen: Klartext, Antworten! Keine Ausflüchte! Oder gibt es tatsächlich eine gesetzliche Grundlage, die Ihnen eine Stellungnahme untersagt? Die wüsste ich dann bitte gerne!
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)