Frage an Georg Schmid von Robert K. bezüglich Recht
Frage zur Verlagerung des Bayerischen Landesamtes für Statistik von München nach Fürth:
Sehr geehrter Herr Schmid,
in einer Stellungnahme vom Dezember 2009 hatten Sie zugesichert, dass "die CSU-Landtagsfraktion den Prozess der Verlagerung kritisch begleiten und auf eine sozialverträgliche Umsetzung der Maßnahme achten" werde. Als unmittelbar betroffener Mitarbeiter möchte ich Ihnen mitteilen, dass bis heute, also mehr als zwei Jahre später, so gut wie nichts unternommen wurde um die versprochene sozialverträgliche Umsetzung zu gewährleisten. Über die bislang einzige Aktivität in dieser Richtung, das von Innenminister Herrmann zum 1.07.2010 in Kraft gesetzte ressortübergreifende Personalmanagement, konnten bislang nicht einmal 10% der Münchner Beschäftigten zu anderen Behörden wechseln. Das liegt hauptsächlich daran, dass in der Stellenbörse des Freistaates nur sehr wenige, einen Wechsel ermöglichende, Stellen angeboten werden. Viele Mitarbeiter haben inzwischen den Eindruck gewonnen, dass die Staatsregierung kein Interesse daran hat, ihre Versprechungen einzuhalten. Was will bzw. kann die CSU-Landtagsfraktion tun, um den derzeit drohenden Verlust der Existenzgrundlage von mehreren hundert langjährigen Mitarbeitern dieses Amtes zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Kolbeck,
für Ihre E-Mail vom 11.04.2012, in der Sie die bisherigen Maßnahmen zu einer sozialverträglichen Umsetzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung als unzureichend kritisieren, danke ich Ihnen.
Ich bitte zunächst um Verständnis, dass ich Ihnen erst heute auf Ihre E-Mail antworten kann. Ich hatte das Bayerische Staatsministerium des Innern um eine Stellungnahme gebeten, welche mir zwischenzeitlich vorliegt.
Gerne erläutere ich Ihnen den aktuellen Stand bezüglich der Verlagerung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung von München nach Fürth.
Unser Innenminister Joachim Herrmann hat mehrfach mündlich und schriftlich darauf hingewiesen, dass den von der Verlagerung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung in München bereits mit Ministerratsbeschluss vom 20./21.11.2009 eine sozialverträgliche Verlagerung zugesichert wurde und wird.
Es gilt nach wie vor, dass niemand gezwungen wird, nach Fürth zu wechseln, und dass niemand verlagerungsbedingt entlassen wird. Von einem "drohenden Verlust der Existenzgrundlage" kann deshalb keine Rede sein.
Es ist jedoch zutreffend, dass in der Personalbörse nur verhältnismäßig wenig Stellen für den Ballungsraum München ausgeschrieben sind, die für die Beschäftigten des Landesamtes geeignet sind. Deshalb konnte erst eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Beschäftigten zu anderen Behörden versetzt werden.
Welche weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Personalbörse ergriffen werden können, wird derzeit geprüft. Das Bayerische Staatsministerium des Innern wird voraussichtlich noch im Jahr 2012 dem Ministerrat ein mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen abgestimmtes Konzept für weitere personelle Maßnahmen vorlegen.
Sehr geehrter Herr Kolbeck, ich danke Ihnen nochmals für Ihre E-Mail. Es tut mir leid, dass ich Ihnen noch keine konkreteren Auskünfte hinsichtlich des Konzeptes geben kann. Ich darf Sie aber nochmals an die Zusage des Innenministers erinnern, nach der niemand gezwungen wird, nach Fürth zu wechseln.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)