Frage an Georg Schmid von Guido L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schmid,
nachdem der Bürgerentscheid sowie das Ratsbegehren zur geplanten 3. Startbahn am Münchener Flughafen am 17.06.12 zu dem eindeutigen mehrheitlichen Ergebnis führte, dass die Münchner die 3. Bahn ablehnen, hört man aus Kreisen der CSU jetzt verstärkt Stimmen (u.A. von Ministerpräsident Seehofer und von Finanzminister Söder), dass der Flughafen München eine bayernweite Relevanz habe und dass deshalb das Ergebnis der Bürgerentscheids in München nicht von gesamt-bayerischer Tragweite sei. Das mag sein.
Seehofer postuliert sogar eine landesweite Bürgerbeteiligung, allerdings erst jetzt, also nach dem 17.06. (!).
Fragen:
- Warum hat sich die CSU -auch Sie persönlich- nicht schon vor dem Bürgerentscheid am 17.06. derart geäußert?
- Kann es sein, dass die CSU nicht damit gerechnet hatte, dass das Ergebnis anders ausgeht als von Ihnen und Ihrer Parteiführung erhofft?
- Hätten Sie Verständnis für meine These, dass die Politik der CSU inkonsequent und scheinheilig ist?
- Wie stehen Sie persönlich jetzt, nach dem Münchner Bürgerentscheid, zur 3. Startbahn?
Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)