Frage an Georg Schmid von Dieter W. bezüglich Finanzen
STOPP der STEUERGELDVERSCHWENDUNG!
Sehr geehrter Herr Schmid,
Sie sollen/´wollen den Prüfbericht des "Obersten Bayerischen Rechnungshofes" auswerten. Wissen Sie aber auch, daß zum Jahreswechsel 2011-12 wieder der sogar gesetzliche Rückzahlungsanspruch der noch nicht verjährten Lieferanten-Rechnungsüberzahlungen in einer mehrstelligen EUR-Millionenhöhe unterlassen wird, obwohl der Begriff und die Bedeutung "Recovery-Audit-Service" im u.a. Rechnungsprüfungsausschuss, im Finanzministerium sowie in der Staatskanzlei bei Herrn Staatsminister Seehofer schon längst bekannt sind?
Sie favorisieren das "Leistungsprinzip", dulden Sie aber auch diese grob fahrlässige und bisher folgenlose Steuergeldverschwendung? Oder würden Sie die Lieferanten-Rechnungsprüfung nach dem Vorbild der U.S. Kommunen an hierauf ausgerichtete "Recovery-Audit-Dienstleister" im "Co-Sourcing-Verfahren - sogar vorkostenfrei und erfolgsabhängig - schnellstmöglich auslagern, bevor noch mehr kostbare Steuergelder in einer mehrstelligen EUR-Millionenhöhe untätig verschenkt/verschwendet werden, also schnellstmöglich im Sinne der Wählererwartungen per u.a. beschlußreifem Dringlichkeitsantrag handeln?
Sehr geehrter Herr Wittner,
mit Ihrer Argumentation und Fragestellung bezwecken Sie, die Beschaffung einer von Ihnen entwickelten Software als Notwendigkeit darzustellen. Tauglichkeit und Vermarktung Ihrer Software können sicher nicht hier an dieser Stelle erörtert werden. Mit Finanzstaatssekretär F.-J. Pschierer hat die bayerische Staatsregierung einen IT-Beauftragten eingesetzt, der die Fortentwicklung der bayerischen IT-Strategie, das eGovernment und die IT-Steuerung der Staatsverwaltung federführend betreut. Offerten für den Einsatz Ihrer Software in der Staatsverwaltung bitte ich ihm zu unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Schmid, MdL
Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)