Frage an Georg Schmid von Klaus F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmid,
ich lese, dass Sie sich beim Thema Bayern LB und dem Kauf der HypoAlpeAdria nicht grob fahrlässig verhalten haben.
Meine Frage ist: Wann wäre es aus Ihrer Sicht ein grob fahrlässiges Verhalten, wenn Sie bei einem Investment von mehreren Milliarden Euro auch nicht eine einzige Frage zu dem Vorgang haben.
Sie sind ja nach Presseberichten immer noch davon überzeugt, gute Arbeit im Verwaltungsrat geleistet zu haben. Aus meiner Sicht ist dies allerdings - siehe den Schaden - nicht gut genug.
Ich würde dann doch einen Rückzug aus dem Gremium empfehlen.
mfg
Klaus Ficht
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)