Frage an Georg Schmid von Ramona G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schmid,
wie steht die CSU-Fraktion zum Willen der Bevölkerung gegen die Atomkraft ? Ist eine Vollkostenrechnung über die wahren Kosten der Atomenergie bereits einmal angestellt worden, die Lager- Entsorgungs-, Endlager und Forschungskosten enthält, die bislang vom Steuerzahler getragen werden ?
Sehr geehrte Frau Gruber,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch zum Thema Kernenergie.
In der Bevölkerung gibt es keinen so klaren Willen gegen die Kernenergie, wie Sie schreiben. Laut einer aktuellen Umfrage von Forsa haben die Deutschen eine positivere Einstellung dazu als bislang vermutet. Die Mehrheit der Bürger bewertet die Nutzung der Kernenergie sehr pragmatisch und hält den Einsatz der Atomkraft in Deutschland noch länger für notwendig.
Gerne lege ich Ihnen nochmals die Position der CSU-Landtagsfraktion zur Kernenergie dar: Sie ist eine Brückentechnologie, auf die wir auf absehbare Zeit noch nicht verzichten können, wenn wir an unserem Ziel einer sicheren, umweltverträglichen und kostengünstigen Energieversorgung in Bayern festhalten wollen.
Derzeit basieren rund 58 % der bayerischen Stromerzeugung auf Kernenergie. Durch diesen hohen Anteil der Kernenergie sichert Bayern seinen Strombedarf aus eigener Erzeugung, weist günstige Strompreise auf und liegt bei den CO2-Emissionen ein Drittel unter dem bundesweiten Durchschnitt.
Vor allem aber ein Blick auf die Grundlastfähigkeit zeigt die anhaltende Bedeutung der Kernenergie: Experten prognostizieren, dass der Anteil der erneuerbaren Energien beim grundlastfähigen Strom bis 2030 auf maximal 28 % ansteigen wird; die Kernenergie, die zur Grundlaststromversorgung aktuell rund 80 % in Bayern beiträgt, kann damit nicht zeitnah ersetzt werden.
Die CSU hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Bayern von heute rund 25 % bis 2030 auf über 40 % zu erhöhen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Senkung der CO2-Emmissionen, reicht aber bei weitem nicht aus zur Deckung der Versorgungslücke beim Abschalten der Kernkraftwerke.
Blieben Kohle und Gas, um die Lücke zu schließen. Der Ersatz durch Kohlekraftwerke ohne eine mögliche Abscheidung von CO2 würde jedoch die CO2-Bilanz Bayerns dramatisch verschlechtern. Der Ersatz durch Gaskraftwerke würde hohe Preisrisiken und eine hohe Abhängigkeit von wenigen Gaslieferländern bedeuten.
Da es auch keine Alternative sein kann, sichere deutsche Kernkraftwerke auszuschalten und Strom aus unsicheren ausländischen Kernkraftwerken zu beziehen, führt auf absehbare Zeit kein Weg an der Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke vorbei. Maßstab für die Betriebsgenehmigung muss dabei die uneingeschränkte Sicherheit sein, verbunden mit ständiger technischer Erneuerung und permanenter Kontrolle sowie einer verstärkten Erkundung des Endlagers Gorleben. Die zusätzlichen Erträge der Laufzeitverlängerung will die CSU auch als Ökodividende in Forschung und Entwicklung für regenerative Energien, Speichertechnologien und Energieeffizienz fließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)