Frage an Georg Schmid von Burkhart C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schmid,
unter Bezug auf unser persönliches Gespräch in Ihrem Büro am Odeonsplatz und Ihren damaligen Hinweis zum Thema "Kapitalanlagebetrug bei Schneider Technologies" in Türkheim, möchte ich Sie erneut anfragen, welche Möglichkeiten der Strafverfolgung Sie mit Ihrem heutigen Kenntnisstand sehen und mir sowie anderen Aktionären daher empfehlen.
Um Ihnen die Hintergründe unserer Unterhaltung leichter in Erinnerung zu rufen, können Sie gerne unter www.video.google.de die Suchbegriffe "Schneider Technologies" eingeben und den TV-Beitrag aus der Sendung "QUER" im BR ansehen.
Nachdem es sich auch bei diesem Fall um einen Schaden für den Freistaat Bayern in dreistelliger Millionenhöhe handelt, sehen inzwischen viele Bürger auch hier Bedarf, sämtliche Erkenntnisse einer breiteren Öffentlichkeit im Zuge der Sachverhalts-Aufklärung zu vermitteln.
Erst dadurch besteht die Möglichkeit, bei nachgewiesenen strafrechtlichen Verfehlungen, zivilrechtliche Schritte gegen Verantwortliche im Sinne des Freistaates einzuleiten.
Für Ihr Rückmeldung danke ich Ihnen im voraus recht herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhart Ceppa
Sehr geehrter Herr Ceppa,
ob in dem von Ihnen geschilderten Fall ein strafbares Verhalten vorliegt, ist eine Frage, die zu beantworten in der ausschließlichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und ggf. der Strafgerichtsbarkeit liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)