Frage an Georg Schmid von Stephan M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schmid,
den Medien ( http://www.sueddeutsche.de/bayern/311/494645/text/ ) ist zu entnehmen, dass Ministerpräsident Horst Seehofer offenbar plant, das Landesamt für Statistik von München nach Fürth zu verlagern. Damit wolle die Regierung ein Zeichen für die von der Quelle-Pleite gebeutelte Region Nürnberg-Fürth setzen.
Können Sie als Fraktionsvorsitzender diese Meldung bestätigen? Inwiefern soll durch diesen Umzug ein Zeichen für die Region Nürnberg-Fürth gesetzt werden? Was passiert mit den bisherigen Mitarbeitern des Landesamtes? Wie hoch werden die Kosten des Umzugs geschätzt?
Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Stephan Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich bedanke mich für Ihre o.g. E-Mail, in der Sie mich anlässlich der Berichterstattung in den Medien bitten, Ihnen einige Fragen im Zusammenhang mit der Verlagerung des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung von München nach Fürth zu beantworten. Dem komme ich natürlich sehr gerne nach.
Die Bayerische Staatsregierung hat sich in ihrer Klausurtagung am 20./21. November 2009 in der Tat für eine Verlagerung des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung nach Fürth ausgesprochen.
Das Rechenzentrum Süd soll dabei unverändert in München und die Außenstelle in Schweinfurt verbleiben. Für die Verlagerung nach Fürth ist von einem Zeitrahmen auszugehen, der eine sozialverträgliche Gestaltung der Verlagerung ermöglicht und die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Landesamts nicht gefährdet.
Deshalb wurde der Staatsminister des Innern beauftragt, dem Ministerrat bis Ende März 2010 ein Konzept zur Umsetzung der Verlagerung vorzulegen. Dabei soll durch die Einbindung der Personalvertretung und ein ressortübergreifendes Personalmanagement sichergestellt werden, dass die Maßnahme sozialverträglich umgesetzt werden kann.
Mit dem Beschluss über die bislang größte Behördenverlagerung in Bayern will die Bayerische Staatsregierung ein starkes Signal für die Metropolregion Nürnberg-Fürth setzen.
Bereits kurzfristig kann diese Entscheidung einen wichtigen Beitrag zur Senkung der im bayernweiten Vergleich hohen Arbeitslosigkeit in der Region leisten. So sollen speziell für die Durchführung des Mikrozensus im nächsten Jahr durch das Landesamt rund 150 bis 200 neue Arbeitsplätze in der Region Nürnberg-Fürth entstehen.
Die Frage, ob und in welcher Höhe durch den Umzug nach Fürth Kosten entstehen, lässt sich konkret erst dann beantworten, wenn das Umsetzungskonzept des Staatsministeriums des Innern Ende März 2010 vorliegt.
Seien Sie versichert, dass wir als CSU-Landtagsfraktion den Prozess der Verlagerung kritisch begleiten und auf eine sozialverträgliche Umsetzung der Maßnahme achten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)