Frage an Georg Liebl von Rolf P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Liebl,
die BRD ist ein besetztes Land,sie hat keine vom Volk bestimmte Verfassung, es existiert kein Friedensvertrag und somit ist noch die Feindstaatenklausel in kraft, usw. , - nach den 2 + 4 Verträgen ist das alles "obsolet", wie die Politik das ausdrückt, aber was heißt das schon. Im Ernstfall haben die Oberhoheit in diesem Land die ehemaligen Allierten.Das kurz,um die Problematik anzudeuten und nun zur kurzen Frage: wie steht die Linke zur Souveränitätsfrage für Deutschland?
Mit freundlichen Grüssen
Rolf Pichl
Sehr geehrter Herr Pichl,
da diese Frage sowohl im Inhalt als auch was die Begrifflichkeit angeht auf einen rechtsradikalen Hintergrund schließen lässt, werde ich sie als Kandidat einer demokratischen, solidarischen und international ausgerichteten Partei nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Liebl
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