Frage an Georg Liebl von Sabrina T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Turner,

als alleinerziehende Mutter haben sie es besonders schwer sich mit ihrem Kind oder ihren Kindern durchs Leben zu schlagen.
Die Gesellschaft profitiert insgesamt von ihrer Erziehungsleistung, deshalb ist es nur recht und billig, dass diese Gesellschaft, d.h. wir alle Anderen ihnen mindestens materiell unter die Arme greifen für diese wichtige und nicht einfache Aufgabe.

Alleinerziehende sind nach jetzigen Recht tatsächlich in vielerlei Hinsicht benachteiligt und damit auch die zu erziehenden Kinder, die nun schon gar nichts dafür können. Wir Linke meinen, dass es nicht sozialstaatlich und nicht gerecht sei, Alleinerziehende so viel schlechter zu stellen.

Aus diesem Grunde, sind wir z.B. dafür, dass das Elterngeld nicht auf den Hartz IV-Bezug angerechnet wird, denn gerade diese Familienverbünde bzw. Alleinerziehenden benötigen dieses Geld dringend. Auch halten wir die unterschiedliche Höhe des Elterngeldes für total sozial ungerecht. Die Menschen, die es am nötigsten bräuchten, bekommen am wenigsten. Das würden wir unter Anderem abschaffen und so die finanziell nicht so gut gestellten Menschen finanziell besserstellen.
Wir wollen die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche am tatsächlichen verfassungsrechtlichen Existenzminimum orientieren, das derzeit bei 536 Euro liegt.
Wir Linke wollen eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung, die Kinder sollen für die Eltern und alleinerziehenden hochwertiges Essen kostenlos bekommen.
Kinder sind in unserer Gesellschaft das wertvollste und nicht Banken und Rohstoffe und Firmen, denn die Kinder sind auch die Grundlage dafür, dass sich Deutschland mit seiner Bevölkerung in der Welt wirtschaftlich und wissenschaftlich behaupten kann. Es gilt die vielen begabten Kinder, gerade in sozial nicht privilegierten Familien und Alleinerziehenden-Haushalten zu fördern. Und wenn ein Kind nicht so begabt ist, gilt es dieses Kind mit seinen Fähigkeiten in diese Gesellschaft zu integrieren und ihm einen Platz zu geben und zu schaffen wo es glücklich und zufrieden und menschenwürdig leben kann.
Wir, die Linke, wollen den steuerlichen Grundfreibetrag auf 9.300 Euro jährlich erhöhen, für das Steuerjahr 2012 beträgt er derzeit 8.004 Euro und soll für das Jahr 2013 8.130 Euro betragen. D.h., dass Arbeitnehmer/-innen mit einem Bruttolohn von bis zu 1000 Euro im Monat keine Steuer mehr bezahlen müssen, was vielen Geringverdienern hilft und wer mehr verdient muss durch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages auch weniger Steuern bezahlen, weil die Steuerpflicht bei einem höheren Bruttoeinkommen später greift.
Für Alleinerziehende gibt es derzeit einen steuerlichen Entlastungsfreibetrag in Höhe von 1302 Euro jährlich. Ich würde mich, falls ich gewählt würde dafür einsetzen, dass dieser Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht wird, ich denke da an einen Betrag in der Größenordnung von ca. 2.500 Euro fürs erste.

Und wie kann das alles finanziert werden?
Wir Linke würden die wirklich Reichen und sehr gut Verdienenden stärker besteuern und sie damit stärker in die soziale Verantwortung nehmen. Ein Beispiel aus unserem Steuerprogramm: Jeder Euro Jahreseinkommen, der nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge über einer Million liegt, soll mit 75 % besteuert werden. Zur zeit ist es so, dass die obersten 10 % der Bevölkerung, die Reichsten also, in Deutschland trotz Krise, über mehr als die Hälfte aller Vermögen besitzen. Die unteren 50 % der Bevölkerung, die Ärmeren, die Normalverdiener also, besitzen dagegen fast gar kein privates Vermögen.
Dieses Ergebnis ist das Ergebnis jahrzehntelanger bevorzugender neoliberaler Besteuerung der Reicheren und sehr gut Verdienenden in unserer deutschen Gesellschaft.
Aber diese Verhältnisse sind ja keine Naturgesetz, sondern Menschenwerk, das geändert werden kann.
Am besten gelingt dies indem sie die Linke mit ihren beiden Stimmen wählen.

Georg Liebl

Leidersbach, den 11.08.2013