Frage an Georg Liebl von Burghard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Liebl,
als dem Parteiensystem eher kritisch gegenüberstehender Demokrat möchte ich sie als dem für mich zuständigen Kandidaten ihrer Partei Fragen über direkte Demokratie mindestens bis auf Landesebene (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide) stellen.
-Wie ist ihre persönliche Meinung zur direkten Demokratie?
-Wie ist die offizielle Meinung der Partei Die Linken zu dieser Frage?
Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Burghard Wunderlich
Großheubach
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
ich finde gut, dass sie nachhaken und die Wahl-Kandidaten, in diesem Fall mich, den Kandidaten der Linken, befragen.
Das ist nämlich auch direkte Demokratie, meine ich.
Ich bin grundsätzlich für mehr direkte Demokratie. D.h. in der Konsequenz aber auch, dass etliche Hürden, z.B. nur Eintragung zu eingeschränkten Zeiten in den Verwaltungen der Kommunen beiseite geräumt werden müssen. Ich bin auch nicht damit einverstanden, dass Volksentscheide in Bayern nur ein Jahr Gültigkeit haben. Nach einem Jahr kann sich z.B. ein Gemeinderat oder Stadtrat locker über einen erfolgreichen Volksentscheid hinwegsetzen und gerade das Gegenteil beschließen.
In Leidersbach gab es in den letzten beiden Jahren einen erfolgreichen Volksentscheid gegen die teuren Pläne des Gemeinderates zum Hochwasserschutz.
Rein formell könnte der Gemeinderat in Leidersbach wieder zu seinen ursprünglichen Plänen zurückkehren.
Hier muss eine Regelung her, dass ein erfolgreicher Volksentscheid nur durch einen gegenteiligen Volksentscheid aufgehoben werden kann.
Die Positionen/ Position der Partei Die Linke zur direkten Demokratie sind/ist im Wahlprogramm auf den Seiten 73 bis 75 aufgeführt, die ich Ihnen eingescannt an diese Antwort gehängt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Liebl
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