Georg Kippels

Sehr geehrter Herr Linke,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anfrage.

(...) Auch die Union steht für weitreichende Mitbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten, diese dürfen Strukturen und Arbeitsprozesse aber nicht behindern. (...)

(...) Wir können und wollen der Schließung von Betreuungsvereinen nicht tatenlos zusehen. Die über Jahre gewachsene Betreuungsstruktur muss unbedingt erhalten bleiben, weshalb wir uns auch für eine zügige Umsetzung der Reform der Betreuervergütung einsetzen. (...)

(...) Wir können und wollen der Schließung von Betreuungsvereinen nicht tatenlos zusehen. Die über Jahre gewachsene Betreuungsstruktur muss unbedingt erhalten bleiben, weshalb wir uns auch für eine zügige Umsetzung der Reform der Betreuervergütung einsetzen. (...)

(...) aus welchem Drittstaat er nach Deutschland einreist. Für Ihren Fall heißt das: Albanien gilt als sicherer Herkunftsstaat in dem keine systematische und staatlich gesteuerte, politische Verfolgung angenommen wird. (...)

(...) Diese Regeln und Statute haben wir als Gesellschaft uns auferlegt. Es ist deshalb auch unsere Pflicht uns im gesellschaftlichen Diskurs mit solch unerträglichem Populismus kritisch auseinanderzusetzen. (...)