Frage an Georg Kippels von Ulrich T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Thome,

auch für mich ist die Vorstellung, dass ein rechts-konservatives Medium wie „Breitbart“ , mit einem Journalismusstil, der nur als aggressiv beschrieben werden kann, seine „Nachrichten“ in Deutschland publiziert, mehr als besorgniserregend.

Solange sich die Inhalte allerdings mit unserer Verfassung und den Grundrechten der Pressefreiheit decken, käme eine Unterbindung dem Aussprechen eines nicht legitimen Berufsverbotes gleich.

Dem sind aber klare Grenzen gesetzt, die mit unserer Rechtsprechung, zumindest wenn sich der Verlag in Deutschland befindet, durchsetzbar sind.

Wenn sich ein Medium gegen Gruppen oder die öffentliche Ordnung strafbar macht, werden selbstverständlich Ermittlungen eingeleitet und es kommt zur Anklage. Auch Einzelpersonen haben das Recht im Falle von Verleumdungen zivilrechtlich gegen das verbreitende Medium vorzugehen.

Die Abgrenzung zu strafrechtlich relevanten Aussagen erscheint uns Lesern tatsächlich mitunter zu locker. Das was für uns in der subjektiven Wahrnehmung nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks überschreitet, sondern strafrechtlich relevant erscheint, wird im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit noch gedeckt.

Pressefreiheit ist aber eine Grundvoraussetzung für eine freiheitlich demokratische Gesellschaft. Diese Regeln und Statute haben wir als Gesellschaft uns auferlegt. Es ist deshalb auch unsere Pflicht uns im gesellschaftlichen Diskurs mit solch unerträglichem Populismus kritisch auseinanderzusetzen.

Sie können sicher ahnen, welch Aufschrei von bestimmten Gruppierungen durch das Land hallen würde, ließe man die Veröffentlichung dieses Formats von vorne herein verbieten. Der Vorwurf staatlich gelenkter, gleichgeschalteter Medien würde nicht lange auf sich warten lassen.

Nur eine freie Presse kann die so wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Macht von Staat und Wirtschaft einnehmen, ohne die eine Demokratie nicht funktioniert. Und auch wir als Gesellschaft haben die Pflicht kritisch mit der Presse umzugehen. Und so müssen wir es mitunter leider auch ertragen, Meinungen zuzulassen, die nicht unserem gesellschaftlichen allgemeinen Konsens entsprechen.

Aber Sie können versichert sein, dass unsere staatlichen Institutionen ein besonderes Augenmerk auf Veröffentlichungen aus diesem Spektrum legen und die Übertretung verfassungsrechtlich geschützter Grenzen unverzüglich geahndet werden.