Frage an Georg Kippels von Max H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heyer,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben und das damit entgegengebrachte Vertrauen. Leider fällt es ohne weitere Details dieses speziellen Falls schwer, eine abschließende Beurteilung durchzuführen.

Im vorvergangenen Jahr hat die Bundesregierung allerdings diesbezüglich weitreichende Verbesserungen für Jugendliche und Heranwachsende beschlossen. Mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung ist es damit erstmalig in Deutschland möglich, ein Bleiberecht für nachhaltige Integrationsleistungen zu erhalten. Ebenso wird die Bleibeperspektive für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer ohne sicheren Aufenthaltsstatus deutlich verbessert.

Allgemein besagt das Gesetz zur Frage aus welchen Gründen eine Abschiebung von Flüchtlingen erfolgt, die eine hervorragende Integrationsleistung zeigten, dass nicht die Integrationsleistung der ausschlaggebende Punkt für oder wider eine Abschiebung ist, sondern, ob ein Flüchtling tatsächlich politisch verfolgt ist und aus welchem Herkunftsland ein Flüchtling kommt, bzw. aus welchem Drittstaat er nach Deutschland einreist. Für Ihren Fall heißt das: Albanien gilt als sicherer Herkunftsstaat in dem keine systematische und staatlich gesteuerte, politische Verfolgung angenommen wird.

Natürlich verstehe ich, dass diese Situation für Sie und Ihre Freundin zu Ratlosigkeit und Frustration führt und so verbleibe ich in der Hoffnung, dass es für Ihre Freundin im Rahmen des Gesetzes des Bleiberechts zu einer positiven Entscheidung kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels, MdB