© Tobias Koch
Es ist unser erklärtes Ziel bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festzuschreiben.
Ich gebe Ihnen selbstverständlich Recht, dass der Rhein-Erft-Kreis als Lebensmittelpunkt für Familien mit Anbindung an die Großstädte zum Arbeiten, Studieren etc. attraktiv bleiben muss.
Wir wollen eine gerechte nachgelagerte Besteuerung von Renteneinkünften sicherstellen. Dabei orientieren wir uns an dem Grundsatz: Renteneinkünfte, die auf voll besteuerten Rentenbeiträgen beruhen, sind steuerfrei.
Qua Amt konzentriert sich meine Tätigkeit in Berlin hauptsächlich auf Allgemeingesetzgebung und weniger auf individuelle Einzelprojekte.
Auch im Großraum Köln merken wir, dass Wohnraum teurer bzw. knapp wird. Meine Devise lautet daher: mehr, schnell, modern und bezahlbar bauen. Wo Gebäude alt sind, gilt es, sie auf den heutigen Stand zu bringen und energetisch zu sanieren. So erhalten wir langfristig auch den so dringend benötigten Wohnraum.
Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass der Senat ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen hat, prozedural abzusichern, dass der Sterbewille nicht nur kurzfristig oder aus einer dunklen Phase heraus entsteht, sondern dauerhaft bleibt und auf einer freien Entscheidung beruht