Georg Kippels

(...) Es ist unumstritten, dass die Aufgaben der Parteien über Mitgliedsbeiträge allein nicht zu finanzieren sind. (...)

(...) Auch weiterhin wird sich der Bund unterstützend an der Finanzierung des Personennahverkehrs beteiligen und kommt somit seiner Verantwortung für die Sicherung eines hochwertigen ÖPNV-Angebotes nach. Wie Anfang dieses Monats angekündigt, wird es nach unserem Regierungsentwurf für die kommenden vier Jahre zu einer erheblichen Ausweitung der zur Verfügung gestellten Mittel kommen. (...)

(...) Der Braunkohletagebau hat eine lange Tradition und hat sowohl die Landschaft, wie auch die Arbeits-und Wirtschaftssituation stark geprägt. Die Planungen sind lange Verfahren, in denen man die verschiedenen Belange und Interessen gegeneinander abwägen und den Eingriff in die Landschaft ausgleichen muss. (...)

(...) Bei übergreifenden Themen werden Sie bei den Übertragungen sicher feststellen können, dass das Plenum komplett gefüllt ist. Die vom Fachbeitrag nicht betroffenen Kolleginnen und Kollegen sind aber während ihrer Abwesenheit vom Plenum keineswegs untätig, sondern erfüllen ihren Arbeitsauftrag in ihren Büros und in weiteren Gremien. Zur Information verweise ich gerne auf die Darstellung der Sitzungswoche auf meiner Webseite, woraus Sie erkennen können, wie eng der Wochenablauf getaktet ist und wie optimiert die Arbeitsabläufe sein müssen, um den jeweiligen eigenen Themen gerecht werden zu können. (...)

(...) Vordringliches Ziel der Bundesregierung zur Bewältigung des Personen- und Güterverkehrs-wachstums ist es, die Effizienz und die Kapazität des vorhandenen Verkehrssystems zu erhöhen bzw. bestmöglich auszuschöpfen. (...)

Sehr geehrter Herr Linke,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anfrage.