Frage an Georg Fortmeier von Walter L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Herr Fortmeier,
in den Medien verfolge ich regelmäßig die Landespolitik. Dazu hätte ich ein paar Fragen
1. In den Landtagswahl 2010 bzw. 2012 waren Sie noch für eine Medizinische Universität in Bielefeld. Warum jetzt nicht mehr?
2. Die NRWSPD lobt sich, dass sie in den letzten Jahren weniger Schulden gemacht hat (wenn ich mich nicht vertuh, dann 200 Mio.). Dies verwundert mich auch nicht, da derzeit die Zinsen sehr niedrig sind. Daher meine Frage, wie und in welchen Bereichen die NRWSPD in Zukunft Einsparungen durchführen will ?
3. In welchen Bereichen der Landespolitik sehen Sie sich in Zukunft?
4. Falls Sie wiedergewählt werden sollten, dann würde mich interessieren, ob sie die komplette Legislaturperiode den Wahlkreis bedeuten werden?
5. Gibt es keine Probleme zwischen den Tätigkeit zwischen Land (sehr ländlich geprägt) und Kommunen (Bielefeld)?
VG und weiterhin guten Erfolg in Düsseldorf
W. L.
Sehr geehrter Herr L.,
Vielen Dank für Ihre Fragen:
Die medizinische Fakultät ist nur eine Scheinlösung für den Ärztemangel im ländlichen Raum. Ich habe das als "Fernziel" unterstützt, sehe aber mittlerweile, dass wir durch die seit letzten letzten Herbst an mehreren Krankenhäusern in OWL tätigen 63 Mediziner von der Ruhr-Uni Bochum rascher einen erhofften "Klebeeffekt" erzielen, als durch einen 1-Mrd.-€-teuren Neubau mit 5 Jahren Bauzeit und 10 Jahren Studium. Durch das Kooperationsprojekt mit der Ruhr Universität Bochum können wir jedoch zeitnah Mediziner in Ostwestfalen begrüßen, jedes Jahr 60 Stück. Das halte ich für den besseren Weg.
Wenn die rot-grüne Landesregierung eines gezeigt hat, dann dass sich Investitionen in die Infrastruktur und Haushaltskonsolidierung sich nicht ausschließen. Der Investitionsstau ist nämlich wirtschaftshemend und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir auch in Zukunft die besten Voraussetzungen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dafür werden wir aber weiter für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Zum Beispiel haben die Selbstanzeigen von über 23.000 Steuerbetrügern mehr als 2,3 Mrd. € Steuermehreinnahmen gebracht.
Im Wirtschaftsausschuss und im Wissenschaftsausschuss; denn durch diese Arbeitsfeldern und maßgeblich deren Verbindung ( siehe das Erfolgsmodell "it's owl" ) kann sehr viel für die Zukunftsgestaltung unseres Landes und seiner Regionen bewirkt werden.
Sollte ich wiedergewählt werden, möchte ich selbstverständlich auch die gesamte nächste Legislaturperiode diesen Wahlkreis in Düsseldorf vertreten.
Ich sehe auch keinen Interessenkonflikt zwischen meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter und als Kommunalpolitiker bis 2020. Im Gegenteil glaube ich, dass ich so immer ein offenes Ohr für die Belange der Kommunen habe und deren Interessen - ob großstädtisch oder ländlich geprägt - umso besser in Düsseldorf vertrete. Der vielzitierte Konflikt ist ein künstlicher, der nur auf "Verteilungskonkurrenzen" ausgerichtet ist. Der Regionalgedanke steht darüber und kann viel eher Landesprojekte anziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Fortmeier
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