Frage an Georg Fortmeier von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fortmeier,
vor ein paar Tagen berichteten die Gütersloher Tageszeitungen "Die Glocke" (10.12.2016) und das "Westfalen-Blatt" (15.12.2016) u.a. über die NRW-Landtagslisten zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar 2017. In der SPD-nahen "NW" haben wir bisher keinen Bericht dazu gelesen.
Laut "Die Glocke" steht der Gütersloher Unternehmer, Herr Dr. Reinhard Zinkann, "auf der 57-köpfigen Liste der SPD-Landtagsfraktion". Und das "Westfalen-Blatt" äußert sich ebenso.
Unseres Wissens gehört Herr Dr. Reinhard Zinkann nicht der SPD an. Dagegen wird er des Öfteren mit der FDP in Verbindung gebracht. Der Pressemitteilung zufolge hat Herr Dr. Zinkann nach eigener Aussage eine persönliche Einladung von der NRW-Ministerpräsidentin, Frau Kraft (SPD), erhalten und er sieht "dieses Mandat als eine überparteiliche Angelegenheit" an.
Bitte erklären Sie uns doch, nach welchen Kriterien eine solche Nominierung erfolgt, die ja auch für jedes SPD-Mitglied etwas Besonderes darstellt?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich
Sehr geehrter Herr und Frau Dietrich
Vielen Dank für ihre Anfrage. In der Fraktion sind 21 Persönlichkeiten benannt worden, die auf unseren Vorschlag nach Berlin fahren. Aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Hochschulen, Film, Kunst, Sport. Viele davon sind auch Nichtmitglieder. Die Nominierung ist als besondere Anerkennung ihrer Verdienste und Wertschätzung durch uns zu verstehen. Es gab dann ein einstimmiges Votum! 56 Personenvorschläge konnte die SPD insgesamt machen. Das heißt, dass zu den 21 Persönlichkeiten, dann noch der Landesvorstand und der Fraktionsvorstand sowie zwölf "einfache" Landtagsabgeordnete dazukommen.
Ich hoffe damit Ihre Frage beantworten zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Fortmeier
Weitere Fragen an Georg Fortmeier
(...) Die medizinische Fakultät ist nur eine Scheinlösung für den Ärztemangel im ländlichen Raum. Ich habe das als "Fernziel" unterstützt, sehe aber mittlerweile, dass wir durch die seit letzten letzten Herbst an mehreren Krankenhäusern in OWL tätigen 63 Mediziner von der Ruhr-Uni Bochum rascher einen erhofften "Klebeeffekt" erzielen, als durch einen 1-Mrd.-€-teuren Neubau mit 5 Jahren Bauzeit und 10 Jahren Studium. (...)
(...) Es beginnt bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen in der Kita, wo bis 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umgesetzt werden muss. Da hat die rot-grüne Regierung schon viel in die Wege geleitet, umgesetzt wird es nun vor Ort. (...)
(...) Ich kann Ihre Aussage bestätigen, dass in diesem Fall keine EU-Vorgabe Auslöser der Diskussion über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen ist. (...)
(...) im Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird den Kommunen unter bestimmten Umständen die Möglichkeit eingeräumt, die Fristen für die Durchführung der Dichtheitsprüfungen zu verlängern. Im Normalfall bis maximal ins Jahr 2023, in Wasserschutzgebieten bis 2015. (...)