Frage an Georg Fortmeier von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Knobloch,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Integration. Sie benutzen allgemein den Begriff Integration. Ich gehe davon aus, dass Sie die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund meinen. Eine SOLL-IST-Bilanz im eigentlichen Sinne lässt sich in diesem Punkt meiner Meinung nach nicht erstellen. Stattdessen kann man jedoch die Arbeit vor Ort darstellen und bewerten. Ich beziehe mich im Folgenden bei der Beantwortung Ihrer Fragen explizit auf die Stadt Gütersloh, so dass ich hier als in Bielefeld Lebender eine Außen-Perspektive einnehme:

1. In der Stadt Gütersloh wird hervorragende Arbeit zum Thema Integration geleistet. Dies ist vor allem ein Verdienst des Integrationsbeauftragten Herrn Eckhard Sander. Durch zahlreiche Kontakte zu den Vereinen, durch Vermitteln zwischen allen unterschiedlichen Kulturen, durch die Organisation von Festen wie „Gütersloh International“, kulturellen Angeboten wie die Europäische Kulturwoche, aber auch Informationsreihen wie „Hohe Feste“ durch den Arbeitskreis Christlich-Islamischer Dialog wird hier eine vorbildliche Integrationsarbeit geleistet. Unterstützt wird diese Arbeit durch einen funktionierenden Integrationsrat und durch zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund, die sich vor Ort in kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Gremien engagieren. Auch einzelne Maßnahmen wie Integrationskurse für Menschen mit Migrationshintergrund werden regelmäßig durchgeführt. Nicht zuletzt durch die hohe Priorität, die das Thema Integration bei der Bürgermeisterin Maria Unger genießt, kann ich den IST-Zustand in Gütersloh sehr positiv bewerten. Natürlich gibt es auch Probleme. Da ist zum Beispiel die - durch die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen verursachte - Spaltung der Grundschullandschaft in Schulen für Privilegierte und für sozial Benachteiligte, die sich eben nicht erlauben können, von der Wahlfreiheit Gebrauch zu machen und ihr Kind eine Schule am anderen Ende der Stadt besuchen zu lassen. Ebenso im Elementarbereich. Nicht jeder kann es sich finanziell leisten, sein Kind so früh wie möglich eine Kindertageseinrichtung besuchen zu lassen, so dass eine gesellschaftliche Integration stattfinden kann. Dies sind Probleme, die sich generell an der stärker werdenden Spaltung zwischen arm und reich, aber insbesondere verstärkt im Bereich der Integration beobachten lassen.

2. Genau hier möchten wir als NRW-SPD in der rot-grünen Landesregierung ansetzen. Wir räumen den Kommunen wieder die Möglichkeit ein, Schulbezirke einzuführen, so dass durch die wohnortnahe Beschulung die sozialen Unterschiede mindern kann. Wir ermöglichen es den Kommunen, durch die Einführung von Gemeinschaftsschulen eine stärkere soziale Durchmischung und somit eine effektivere Integration in der Sekundarstufe zu ermöglichen. Wir setzen uns für die Beitragsfreiheit von Kindertageseinrichtungen ein. Wir sorgen mit der Abschaffung der Studiengebühren dafür, dass niemand aus finanziellen Gründen an einem Hochschulstudium gehindert werden kann. Auch das ist eine Form von Integration. Neben der Integration durch Bildung arbeiten wir an einem Integrationsgesetz, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund fördern und die Kommunen bei dieser Arbeit unterstützen soll.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Lassen Sie mich zum Schluss auf Aktivitäten der Gütersloher SPD im Bereich hinweisen. Dort wird am 10. November eine SPD-Zukunftswerkstatt mit der für Integration zuständigen Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales Zülfiye Kaykin stattfinden. Die genaue Einladung können Sie zeitnah der örtlichen Presse entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Georg Fortmeier