Frage an Georg Fortmeier von Andreas C. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Fortmeier,
Ich stimmen Ihnen hierbei vollkommen zu, dass Studiengebühren der falsche Weg sind die eklatante Unterfinanzierung der Hochschulen zu lösen. Jedoch bin ich skeptisch ob mit einer SPD-Regierung große Änderungen zu erwarten sind.
Betrachtet man die Entwicklung historisch, so waren es SPD und Grüne, welche mit Langzeitstudiengebühren den Weg für allgemeine Studiengebühren frei machten, dieses auch schon damals unter massiven Protesten. Hiernach war es für FDP und CDU nicht sonderlich schwer sich über den bereits gebrochenen Widerstand hinwegzusetzen und allgemeine Studiengebühren einzuführen. Zwar sehe ich in letzter Zeit öfters, dass die SPD in der Oppositionsrolle "zur Besinnung kommt" (Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung), doch wie kann ich darauf vertrauen, dass dieses in der Regierungsrolle nicht wieder vergessen wird?
Wenn man staatlichen Bildungsausgaben pro Student betrachtet, sind wir in der Rangliste auf einem der hintersten Plätzen. Was es braucht sind Erhöhungen dieser Ausgaben, eine deutlich Aufstockung der Professuren und einen massiven Ausbau des universitären Mittelbaus. (Themen wie würdiger Umgang mit Lehrbeauftragen schneide ich hier noch nicht einmal an). Leider konnte ich bislang kein einziges konkretes Konzept vorfinden, in welcher Art die Hochschulen bei Beibehaltung der demokratischen Strukturen modernisiert werden können.
Auch wenn ich hiermit leider einige Themen vermische, so haben diese Bereiche eines gemein: überall wird notgedrungen aus Studiengebühren Flickschusterei betrieben, da keine anderen Mittel übrig sind. Ein simpler Wegfall dieser Gelder würde unglaubliche Löcher in die Hochschulhaushalte und Lehrqualität reißen. Beabsichtigt es daher die SPD bzw. Sie kurzfristig Zusatzmittel für die Hochschulen zum Ausgleich der baldigen (?) Abschaffung der Studiengebühren bereitzustellen? Und wie stellen Sie sich überhaupt die Weiterentwicklung des NRW-Hochschulstandortes in den nächsten 10 Jahren vor?
Sehr geehrter Herr Cord-Landwehr,
es ist richtig, dass wir gemeinsam mit den Grünen das Studienkontenmodell eingeführt haben, dennoch unterscheidet sich dieses Modell grundsätzlich von dem der allgemeinen Studiengebühren und kann darum auch nicht als Wegbereiter für die jetzigen Studiengebühren angeführt werden. Vielmehr waren es auch die SPD zusammen mit den Grünen, die 2003 im Bund die Studiengebührenfreiheit gesetzlich festgeschrieben haben. Leider wurde diese Gesetz 2005 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Daraufhin haben, einige schwarz-gelb regierte Länder, so auch NRW die Studiengebühren eingeführt.
Die bisherige Regelung der Konten sah vor, dass jede und jeder Studierende die anderthalbfache Regelstudienzeit ohne Gebühren Studieren kann. Die Situation an den Hochschulen war damals auch dadurch geprägt, dass es eine Vielzahl eingeschriebener Studierenden gab, die nicht mehr wirklich studierten. Wir tragen auch für die, die (noch) nicht studieren Verantwortung und somit war es uns ein Anliegen, dass die begrenzte Anzahl von Studienplätzen nicht blockiert werden von Personen, die vielleicht gar nicht mehr aktiv studieren.
Allen Stand aber ein Studium in der anderthalbfachen Regelstudienzeit zur Verfügung, damit wird niemand, weil er oder sie aus einem finanziell schwächeren Elternhaus kommt nicht durch die Studiengebühren abgeschreckt. DAs ist einer der Hauptpunkte, warum Studiengebühren abzulehnen und abzuschaffen sind: Derzeit werden potentielle Studierende aufgrund der finanzieller Hürden abgeschreckt ein Studium aufzunehmen. Außerdem, auch darum werden wir die Studiengebühren abschaffen, benachteiligen sie auch während des Studiums die, die keine reichen Eltern haben, sondern deswegen mehr nebenbei arbeiten müssen.
DIe SPD wird die Studiengebühren abschaffen, aber bei vollem Finanzausgleich für die Hochschulen. Das sind rund 252 Mio Euro, die dafür aus dem Landeshaushalt bereit gestellt werden müssen. Darum wird es 2010 zunächst unverzüglich eine Senkung geben, bis zur Mitte der Legislaturperiode sind sie ganz abgeschafft. Mit dem erforderlichen Finanzausgleich für die Hochschulen -viele Arbeitsplätze hängen inzwischen an den Einnahmen- geht das nicht schneller, das sagen wir auch ehrlich dazu.
Die NRW-SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm zudem auf das Ziel festgelegt, dass zukünftig 10 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben werden sollen. In guter Bildung liegt die Zukunft unseres Landes, dazu gehören auch deutliche Investitionen in die Hochschulen. Wir bekennen uns zudem zu Bildung als öffentlicher Aufgabe, die Angestellten der Hochschulen gehören grundsätzlich in den Landesdienst. Der schlechten Situation der Lehrbeauftragen, wie sie als Angestellte der Hochschule unter schwarz-gelb zu einer neuen prekären Beschäftigungsgruppe entstanden sind, nehmen wir uns an. Auch die studentischen Beschäftigten sollen endlich tariflich abgesichert werden.
Hochschulen müssen und können sich unserer Auffassung nach modernisieren. Wichtig dabei ist und bleibt ihr demokratischer Aufbau. Wir werden die Hochschulräte, die Intransparent und eher im Sinne eines Unternehmens die Hochschulen lenken wieder abschaffen, wir bekennen uns auch klar zu verfassten Studierendenschaft. Aus dieser Struktur(veränderung) heraus unterstützen wir auch Reformen, wie die Überarbeitung und Weiterentwicklung der Bologna-Reform für vereinfachte Studienortswechsel, mehr internationale Mobilität und Flexibilität im Studium.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Fortmeier
Weitere Fragen an Georg Fortmeier
(...) Die medizinische Fakultät ist nur eine Scheinlösung für den Ärztemangel im ländlichen Raum. Ich habe das als "Fernziel" unterstützt, sehe aber mittlerweile, dass wir durch die seit letzten letzten Herbst an mehreren Krankenhäusern in OWL tätigen 63 Mediziner von der Ruhr-Uni Bochum rascher einen erhofften "Klebeeffekt" erzielen, als durch einen 1-Mrd.-€-teuren Neubau mit 5 Jahren Bauzeit und 10 Jahren Studium. (...)
(...) 56 Personenvorschläge konnte die SPD insgesamt machen. Das heißt, dass zu den 21 Persönlichkeiten, dann noch der Landesvorstand und der Fraktionsvorstand sowie zwölf "einfache" Landtagsabgeordnete dazukommen. (...)
(...) Es beginnt bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen in der Kita, wo bis 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umgesetzt werden muss. Da hat die rot-grüne Regierung schon viel in die Wege geleitet, umgesetzt wird es nun vor Ort. (...)
(...) Ich kann Ihre Aussage bestätigen, dass in diesem Fall keine EU-Vorgabe Auslöser der Diskussion über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen ist. (...)