CSU-Fraktion
(...) Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, da stimme ich Ihnen völlig zu. Die Bayerische Staatsregierung hat dafür ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches den Wohnungsbau in Bayern fördert. (...)
(...) Ihre Beispielrechnung ist korrekt. Mit Baukindergeld und dem Baukindergeld Plus, das Bayern zusätzlich auszahlt, erhalten Sie in 10 Jahren als Familie mit zwei Kindern 30.000 Euro. Zusammen mit der vom Freistaat Bayern eingeführten Bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro kommt man dann auf die genannten 40.000 Euro. (...)
(...) Die Amtseintragung bei Volksbegehren gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Zwang, Druck oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen entscheiden können, ob sie ein Volksbegehren unterstützen möchten. Deshalb halte ich die Amtseintragung für wichtig. (...)
(...) In dem Bericht ist auch der Sachstand zu den Neonicotinoiden dargestellt. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt hier die Forschungsaktivitäten der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft nach nicht toxischen Wirkstoffgruppen, um den Bestand unserer Bienen nicht zu gefährden. Ich verweise hierzu auf den beiliegenden Bericht, in dem auch Maßnahmen im Bereich des Kulturlandschaftsprogramms dargestellt sind, die insbesondere den Bienen nützen. (...)
(...) Das Staatsministerium hat sich die Entscheidung, den Eröffnungstermin für die Abiturergebnisse vorzuziehen, nicht leicht gemacht. Natürlich waren gegenüber den Gesichtspunkten, die für eine Terminverlegung sprachen, auch die zusätzlichen zeitlichen Belastungen abzuwägen, die sich daraus für die Lehrkräfte ergeben. (...)
(...) Aufgrund des großen Flüchtlingsstroms werden die Herausforderungen bei der Unterbringung hilfsbedürftiger Menschen größer. Dennoch dürfen Obdachlose nicht vernachlässigt werden. Vorrangiges Ziel bleibt es, die Betroffenen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen und ihnen zu helfen, ein eigenständiges Leben zu führen. (...)