Frage von Christoph K. • 17.02.2023
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 21.03.2023
Mir geht es um die zeitnahe Etablierung eines effektiven Hinweisgeberschutzes in Deutschland mit Augenmaß.
Frage von Christoph K. • 10.02.2023
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 15.02.2023
Es steht außer Frage, dass ein effektiver Hinweisgeberschutz überfällig ist.
Frage von Monika M. • 21.11.2022
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 01.12.2022
Um die Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu stärken, hat der bayerische Gesetzgeber im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) ein allgemeines Informationszugangsrecht geschaffen (vgl. Art. 39 BayDSG).
Frage von Ulrich O. • 18.11.2022
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 22.11.2022
Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten. Straftaten dürfen nicht hingenommen werden.
Frage von Meike L. • 18.11.2022
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 29.11.2022
Für Fragen zum Aufenthaltsrecht ist das bayerische Innenministerium zuständig. Sie können sich direkt dorthin wenden oder mir Ihre Kontaktdaten mitteilen, dann leite ich Ihre Anfrage gerne zur Beantwortung weiter.
Frage von Daniela H. • 29.10.2022
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 08.02.2023
Eine Schließung der Ambulanzen ist nicht beabsichtigt.