Warum muss ich als Rechtsanwalt in Gerichtsgebäuden noch Maske tragen?
Sehr geehrter Herr Eisenreich,
Die Maskenpflicht ist weitgehend entfallen, meine Berufsfreiheit steht höher als das Hausrecht, wann wird die rechtswidrige Anordnung einer Maskenpflicht in Gerichtsgebäuden entfallen?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.
Die rechtlichen Hintergründe der Maskentragepflicht in den Gebäuden der bayerischen Justiz hat Ihnen mein Haus bereits mit Schreiben vom 5. Mai 2022 erläutert. Generell gilt, dass wir die Entwicklung der Pandemie stets eng im Blick behalten und die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligen entsprechend anpassen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Maskenpflicht. Für alle, die ein Gerichtsgebäude betreten, bestand aufgrund einer Übereinkunft mit den Gerichten in Bayern grundsätzlich bis Ende April 2022 eine Pflicht zum Tragen eine FFP2-Maske. Seit Anfang Mai 2022 reicht eine sog. medizinische Gesichtsmaske oder auch OP-Maske aus. Wir werden gemeinsam mit der Praxis zeitnah überprüfen, ab wann auf eine Maskenpflicht ganz verzichtet werden kann.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden
die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.